Bund verliert jährlich 21 Mrd durch Vergünstigungen

Bern  – Wegen Steuervergünstigungen fallen dem Bund jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe aus. Zu diesem Schluss kommt die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) in einer Studie. Sie hat am Donnerstag eine Liste mit fast hundert Steuerschlüpflöchern veröffentlicht und kommt zum Schluss: Vor allem Reiche profitieren.

Auf zwischen 17 und 21 Mrd CHF schätzt die ESTV den Betrag, der dem Fiskus auf Bundesebene jährlich wegen Steuervergünstigungen an Einnahmen fehlt. Dies sind 3,2 bis 3,9% des Bruttoinlandprodukts.

Steuervergünstigungen im Budget nicht ausgewiesen
Die Absicht der Untersuchung war es, auf den Preis der Steuervergünstigungen hinzuweisen. Denn im Gegensatz zu Subventionen seien diese nicht im Budget ausgewiesen, wie es in der Studie heisst: «Dies mindert das Bewusstsein für die Kosten dieser Staatstätigkeit.» Die Studie stellt den Sinn der Vergünstigungen jedoch teilweise in Frage. Einerseits weist sie auf sogenannte Mitnahmeeffekte hin. Gemeint ist damit, dass Steuererleichterungen Verhaltensweisen von Steuerzahlenden fördern, die auch ohne steuerliche Anreize unternommen würden.

«Verteilungspolitische Treffsicherheit» schwach ausgeprägt
Anderseits begünstigen sie «in der Regel Personen mit höheren Einkommen stärker als Personen mit tieferen Einkommen», wie es in dem Bericht heisst. Die «verteilungspolitische Treffsicherheit» von Steuervergünstigungen sei also bei der progressiven Einkommensteuer in der Regel «schwach ausgeprägt». Als Fazit schlägt die ESTV eine Reduktion des Steuerabschläge vor, um das Steuersystem zu vereinfachen. Dies würde es erlauben, die Steuersätze zu senken, was insgesamt die Schweizer Wirtschaft stärke. (awp/mc/ps)