Bund verzeichnet 2016 Überschuss von 0,8 Mrd CHF
Bern – In der Bundeskasse ist erneut mehr Geld als gemäss Budget zu erwarten war. Die Rechnung 2016 schliesst mit einem Überschuss von rund 0,8 Mrd CHF. Der Bundesrat plant trotzdem Sparmassnahmen. Das positive Resultat führt er auf die Negativzinsen zurück.
Ohne die Auswirkungen der Negativzinsen hätte ein Defizit resultiert, schreibt das Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung vom Donnerstag. Weil das Geld beim Bund besser angelegt war, zahlten viele die Steuern im Voraus. Der Bund hat darauf reagiert und per 2017 den Vergütungszins auf Vorauszahlungen auf Null gesenkt.
Budgetiert war für das vergangene Jahr ein Defizit von 500 Mio CHF. Der Überschuss hatte sich indes abgezeichnet: Im vergangenen Sommer rechnete der Bund mit 1,7 Mrd CHF, im Herbst gar mit 2,2 Mrd.
Nun schliesst die Rechnung mit einem Überschuss von 750 Mio CHF, bei Einnahmen von 67,013 Mrd und Ausgaben von 66,261 Mrd CHF. Die Einnahmen liegen um 300 Mio oder 0,4% über dem Budget, die Ausgaben um eine Milliarde oder 1,4% unter dem Budget.
Weniger Mehrwertsteuer
Die Veränderungen gegenüber den Hochrechnungen haben verschiedene Gründe. Die Mehreinnahmen bei der direkten Bundessteuer hätten sich bestätigt, aber andere Steuern seien deutlich unter dem Budget geblieben, erklärt das EFD.
Insbesondere die Mehrwertsteuer habe sich im letzten Quartal schwach entwickelt. Bei der Verrechnungssteuer wirkte sich die vom Parlament beschlossene Rückzahlung der Verzugszinsen negativ aus. Der Entscheid kostete den Bund 500 Mio CHF.
Bei den Ausgaben liegen die Gründe für die Budgetunterschreitungen hauptsächlich im Minderbedarf für die Passivzinsen, den von der Mehrwertsteuerentwicklung abhängigen Zahlungen an AHV und IV und den Ersatzmassnahmen für die EU-Forschungsprogramme. Diese wurden weniger stark genutzt als erwartet.
Sparmassnahmen angekündigt
Entwarnung gibt der Bundesrat trotz des Überschusses nicht: In einer finanzpolitischen Standortbestimmung ist er zum Schluss gekommen, dass für die kommenden Jahre weiterhin mit hohen strukturellen Defiziten zu rechnen sei. Ohne Gegenmassnahmen könne die Schuldenbremse nicht eingehalten werden, schreibt das EFD.
Für den Voranschlag 2018 und den Finanzplan 2019-2021 hat der Bundesrat daher Sparmassnahmen beschlossen. Die Eigenausgaben des Bundes sollen um 150 Mio CHF gekürzt werden. Hinzu kommen gezielte Kürzungen von 230 bis 300 Mio CHF pro Jahr. Weiter hat der Bundesrat auf bestimmten Ausgaben eine Teuerungskorrektur von 3% vorgenommen. Das macht 500 Mio CHF aus.
Diese Massnahmen kommen zu jenen des Stabilisierungsprogramm hinzu, das gegenüber dem früheren Finanzplan Einsparungen von jährlich rund einer Milliarde Franken bringt. Und das nächste Sparprogramm ist bereits angekündigt: Zur mittelfristigen Entlastung des Haushalts will der Bundesrat im Verlauf des Jahres weitere Vorschläge für Sparmassnahmen und strukturelle Reformen unterbreiten.
Weniger für die Landwirtschaft
Für den Voranschlag 2018 sieht der Bundesrat aktuell Einnahmen von 71,7 Mrd Franken und Ausgaben von 72,4 Mrd Franken vor. Gemäss provisorischen Zahlen sollen 2018 gegenüber dem Budget 2017 die Gelder für die Landwirtschaft um 2,9% und jene für die Entwicklungshilfe um 1% sinken. Steigen sollen die Ausgaben in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Ordnung und öffentliche Sicherheit sowie Landesverteidigung.
Gegenüber dem Finanzplan von letztem Sommer erwartet der Bund eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Positiv wirkt sich auch das Nein zur Unternehmenssteuerreform III aus: Das strukturelle Ergebnis verbessere sich dadurch ab 2019 vorerst um rund 1 Milliarde Franken, da die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer wegfalle, schreibt das EFD. Allerdings sei damit zu rechnen, dass diese Ausgaben später anfallen würden.
Immer wieder über Budget
Der Bundeshaushalt stand in den letzten Jahren oft besser da als erwartet. 2015 betrug der Überschuss 2,3 Mrd Franken. Budgetiert war ein Überschuss von 400 Mio CHF.
2013 resultierte bei einem budgetierten Defizit von 400 Mio ein Überschuss von 1,3 Mrd CHF. 2012 hatte der Bund eine ausgeglichene Rechnung budgetiert – und einen Mrdüberschuss erzielt. Nur im Jahr 2014 resultierte ein Defizit von 124 Mio statt eines Überschusses von 121 Mio CHF. Es handelte sich um das erste Defizit seit 2005.
2016 wuchsen die Ausgaben des Bundes im Vergleich zum Vorjahr um 1 Milliarde Franken. Die grössten Wachstumstreiber waren der Verkehr mit der Einführung des Bahninfrastrukturfonds, die Soziale Wohlfahrt sowie die Landesverteidigung. Zurück gingen unter anderem die Ausgaben für Entwicklungshilfe. Die Bruttoschulden sanken von 103,8 Mrd auf 98,8 Mrd Franken. (awp/mc/upd/ps)
