Bundesbank: Weidmann will Trennung von Geld- und Fiskalpolitik
Jens Weidmann, neuer Bundesbankpräsident.
Frankfurt am Main – Der neue Bundesbankchef Jens Weidmann hat sich für eine strikte Trennung von Geld- und Fiskalpolitik ausgesprochen. «Im Fall der Geldpolitik geht es um den Ausstieg aus den krisenbedingten Sondermassnahmen sowie um eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten von Geld- und Fiskalpolitik», sagte Weidmann am Montag in Frankfurt.
«Kurzfristige Krisenmassnahmen können – wenn sie als Dauermedikation verabreicht werden – mit beträchtlichen Nebenwirkungen verbunden sein.» Weidmann spielte damit offenbar auch auf die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) an, die schon von Vorgänger Axel Weber kritisiert wurden. In der Geldpolitik fordert Weidmann eine Rückkehr zur «Normalität». Dabei stelle sich für den Ausstieg nicht die Frage des «Ob», sondern des «Wann». Weidmann sprach sich zudem für die Beibehaltung der geldpolitischen Strategie aus. Insbesondere die oft kritisierte monetäre Analyse habe sich gerade in der Krise bewährt. Man müsse jedoch ein tieferes Verständnis der Zusammenhänge zwischen Finanzsystem und Realwirtschaft gewinnen.
«Kontinuität der Werte»
Weidmann spricht sich für eine «Kontinuität der Werte» in einem sich wandelnden Umfeld aus. «Damit dieser Kurs weiter erfolgreich ist, halte ich drei Faktoren für unverzichtbar: Stabilitätskultur, Kompetenz und Unabhängigkeit». Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte er auf, die zurzeit «sehr günstige Konjunktur- und Haushaltsentwicklung» für eine «zugige Defizitrückführung» zu nutzen. Dies müsse nicht nur im Sinne von nationalen und europäischen Haushaltsregeln geschehen, sondern auch angesichts der Vorbildfunktion Deutschlands in Europa. (awp/mc/ps)
