Bundesbuget 2013 mit Defizit von 400 Mio Franken
Bern – Der Bundesrat hat den Voranschlag 2013 und den Finanzplan 2014-2016 verabschiedet. Mit Einnahmen von 64,5 Milliarden und Ausgaben von 64,9 Milliarden weist der Voranschlag ein Defizit von rund 400 Millionen auf. Die Schuldenbremse würde ein höheres Defizit zulassen, so dass ein struktureller Überschuss von gut 100 Millionen resultiert.
Der Finanzplan ist strukturell annähernd ausgeglichen. Diese Verbesserung der Perspektiven ist vor allem auf den Beschluss des Bundesrates zurückzuführen, den Ausgabenplafond der Armee erst ab 2015 (statt 2014) und auf 4,7 Milliarden (statt 5 Mrd.) anzuheben, schreibt das Eidg. Finanzdepartement in einer Mitteilung.
Dennoch bleibt die finanzielle Situation ab 2014 angespannt. Der Bundesrat will daher Ende 2012 eine Sammelbotschaft mit Verzichts- und Reformmassnahmen verabschieden, die den Haushalt strukturell entlasten sollen. Er kommt damit einer vom Parlament überwiesenen Motion nach, die ihn auffordert, die Aufgabenüberprüfung fortzusetzen und die Einsparungen soweit möglich für den Schuldenabbau und im Einzelfall für prioritäre neue Aufgaben einzusetzen. (EFD/mc/pg)
