Bern – Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Bericht „Währungspolitisches Instrumentarium“ gutgeheissen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) derzeit über genügend geldpolitische Instrumente verfügt.
Der Bericht geht zurück auf ein Postulat von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (11.4173), das der Nationalrat am 14. März 2012 überwiesen hat. Im Bericht werden zunächst die geltende Rechts- und Kompetenzordnung sowie das der SNB zur Verfügung stehende geldpolitische Instrumentarium dargelegt. Wegen ihrer Unabhängigkeit ist die SNB allein für die Geldpolitik verantwortlich.Im Bericht werden entsprechend dem Postulatsauftrag ausserordentliche währungspolitische Massnahmen beleuchtet. Der Bericht hält fest, dass die SNB selbst in der gegenwärtig äusserst anspruchsvollen Lage über ein ausreichendes Instrumentarium verfügt, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.
Kapitalverkehrskontrollen mit beträchtlichen volkswirtschaftlichen Kosten
Die Wirksamkeit und Kosten der in diesem Bericht dargelegten ausserordentlichen währungspolitischen Massnahmen – insbesondere von Kapitalverkehrskontrollen – können nur schwer abgeschätzt oder gar quantifiziert werden, sind jedoch höchst kritisch zu bewerten. Die Erfahrungen der Schweiz aus den 1970er-Jahren zeigen die beschränkte Wirksamkeit solcher Massnahmen, unter anderem aufgrund von Umgehungsmöglichkeiten. Zudem würden die erörterten ausserordentlichen Massnahmen den Kapitalverkehr erheblich einschränken und hätten entsprechend beträchtliche volkswirtschaftliche Kosten. Die Schweizer Exportwirtschaft und der Schweizer Finanzplatz, aber auch die Schweizer Anleger sowie die Importeure (und damit die Konsumenten) sind auf einen freien Kapitalverkehr mit dem Ausland angewiesen. Ebenso wäre mit erheblichen administrativen Kosten für Unternehmen und Staat zu rechnen. Die Unsicherheiten und Risiken bei einer allfälligen Einführung solcher Massnahmen wären gross und die Massnahmen hätten nicht nur negative Auswirkungen auf die internationale Reputation der Schweiz und ihres Finanzplatzes, da deren Akzeptanz auf internationaler Ebene fraglich wäre, sondern stünden auch im Widerspruch zum weltweiten Trend, Kapitalverkehrskontrollen
abzubauen. Schliesslich wäre die Effektivität solcher währungspolitischer Massnahmen auch aufgrund der starken Vernetzung der Schweiz mit den internationalen ausserhalb der Schweiz fraglich.
Weitere Instrumente nur bei a.o. Krisenlagen
Angesichts dieser Auslegeordnung wird deutlich, dass Kapitalverkehrskontrollen oder andere ausserordentliche währungspolitische Massnahmen, welche über das heute verfügbare und genutzte geldpolitische Instrumentarium hinausgehen, nur als Ultima Ratio und in schweren Krisensituationen in Frage kommen können. Dies gilt für die Schweiz als kleine offene Volkswirtschaft mit einem grossen und global vernetzten Finanzsektor ganz besonders. Auch im gegenwärtig äusserst anspruchsvollen währungspolitischen Umfeld reicht das geldpolitische Instrfumente. (EFD/mc/cs)