Düsseldorf / Zürich – Steuerfahnder haben nach Angaben der Zeitung «Handelsblatt» bei deutschen Kunden der Schweizer Grossbank Credit Suisse bundesweit Hausdurchsuchungen vorgenommen. Grund seien Erkenntnisse über Steuerhinterziehungen, bei den «denen Milliarden von Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust» worden seien, berichtete die Zeitung am Mittwoch.
Das soll vor allem durch sogenannte Scheinversicherungen möglich geworden sein. Dabei werden Geldanlagen statt auf normale Sparkonten in Versicherungen eingezahlt, die zwar ebenfalls Zinsen bringen, aber in einigen Ländern anders als Sparkonten steuerfrei bleiben. Die Geschäfte seien mit Hilfe der Schweizer Banker von Bermuda aus abgewickelt worden.
Bei der Credit Suisse hiess es auf Anfrage, es gebe «eine Anzahl Kunden, die belangt worden sind». Allerdings biete die Bank solche Versicherungsprodukte «schon seit einigen Jahren nicht mehr in Deutschland an», sagte Banksprecher Marc Dosch der Nachrichtenagentur dpa. Bei den Scheinversicherungen handelt es sich laut «Handelsblatt» um Produkte der Tochterfirma Credit Suisse Life mit Sitz auf Bermuda. Insider hätten berichtet, die Bank habe normale Konten mit Hilfe vertragstechnischer Tricks in steuerfreie Versicherungen umgewandelt.
Bis zu 7’000 CS-Kunden betroffen?
Unternehmenssprecher Dosch sagte der dpa, es gehe um legale Bankprodukte, wie sie von vielen Geldinstituten angeboten würden. Zudem seien auch alle Kunden aus Deutschland darauf hingewiesen worden, «dass die Steuerpflicht bei ihnen selbst liegt, und das haben die Kunden unterzeichnet». Laut «Handelsblatt» wird die Höhe der unversteuerten Bermuda-Gelder von Beteiligten auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Fahnder berichteten der Zeitung zufolge, es gehe im Schnitt um Anlagebeträge von rund 500 000 Euro; im Einzelfall sogar zwölf Millionen Euro und mehr. Insgesamt sollen rund 7000 Kunden der Credit Suisse betroffen sein, die meisten von ihnen Deutsche. In Zürcher Finanzkreisen hiess es dazu, dies sei vermutlich zu hoch gegriffen.
Internes Leck
Den Recherchen der Zeitung zufolge gelangten «verfängliche Daten über ein Leck innerhalb der Credit Suisse an die deutschen Steuerfahnder». Dazu könne die Bank «keine Angaben machen», sagte Dosch. Laut «Handelsblatt» werden die Ermittlungen über die Steuerfahndung Wuppertal koordiniert. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans habe die Angaben bislang weder bestätigen noch dementieren wollen.
«Ausweichprogramm gegenüber EU-Zinsrichtlinie»
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte auf Anfrage, die neuen Vorwürfe seien ein weiterer «dunkler Schatten» auf dem geplanten Deutsch-Schweizer Steuerabkommen. «Das Verbringen von Schwarzgeld geht ungehindert weiter, das verschweigt Bundesfinanzminister Schäuble.» Die Credit-Suisse-Tochter auf den Bermudas sei ein «Ausweichprogramm gegenüber der EU-Zinsrichtlinie». Er habe grosse Zweifel, dass das geplante Steuerabkommen derartige Gestaltungsakrobatik verhindere und das Geld auf den Bermudas von dem Abkommen erfasst sei, sagte Eigenthaler.
Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, grundsätzlich sei weiter davon auszugehen, dass das geplante Deutsch-Schweizer Steuerabkommen im wesentlichen allen Fällen von Steuerbetrug einen Riegel vorschieben werde. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Joachim Poss, sagte dagegen, die neuen Vorwürfe müssten jeden Befürworter des Abkommens ins Grübeln bringen. (awp/mc/upd/ps)