Parlamentskommission fordert Lehren aus Notfusion von CS und UBS
Bern – In der Schweiz soll keine systemrelevante Bank abgewickelt werden müssen. Die vom Parlament eingesetzte Untersuchungskommission verlangt darum Lehren aus der Rettungsaktion für die CS. Massnahmen fordert sie im Gesetz, aber auch bei der Zusammenarbeit der Behörden.
Verursacht hat diese Krise nach Auffassung der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) das Management der Credit Suisse (CS). Den Behörden hält sie zugute, mit ihrem Eingreifen im März 2023 eine globale Finanzkrise verhindert zu haben. Die Anwendung von Notrecht bei der Rettungsaktion sei rechtmässig erfolgt.
Über 500 Seiten
Am Freitag stellte die PUK ihren über 500-seitigen Bericht in Bern den Medien vor. Verabschiedet hatte sie ihn einstimmig. Untersucht hatte die PUK die knapp zehn letzten Jahre der CS, also den Zeitraum ab dem Jahr 2015 und bis zum Abschluss der Fusion mit der UBS im Juni 2023.
In ihrem Papier fordert die PUK unter anderem eine international ausgerichtete «Too big to fail»-Regulierung (TBTF). Bundesrat und Parlament hätten besonders ab 2015 bei TBTF den Anliegen der systemrelevanten Banken zu viel Bedeutung eingeräumt, wenn es um die Umsetzung von internationalen Standards gegangen sei.
Zu zögerlich beim PLB
Zu zögerlich ging der Bundesrat bei der Einführung des Public Liquidity Backstop (PLB) vor, wie die PUK schreibt. Sie kritisiert auch die Eigenmittelanforderungen an systemrelevante Banken. Und sie pocht auf klarere Regelungen bei der Zusammenarbeit der Behörden, die für Finanzstabilität verantwortlich sind.
Die Finanzmarktaufsicht Finma übte zwar eine intensive Aufsichtstätigkeit aus, wie die PUK feststellte. Diese habe jedoch nur beschränkt Wirkung gezeigt. Trotz zahlreicher Enforcementverfahren und entsprechender Warnungen der Finma habe sich bei der CS Skandal an Skandal gereiht.
Die PUK attestiert den Behörden, mit ihrem Eingreifen bei der CS eine globale Finanzkrise verhindert zu haben. Die Zusammenarbeit der Behörden habe indes nicht immer optimal funktioniert. Die Kommission verlangt Verbesserungen beim Informationsaustausch, beim Risikomanagement und bei der Krisen-Früherkennung.
Lehren aus der Bewältigung der CS-Krise zu ziehen, sei zwingend, schreibt die PUK. Die Schweiz habe mit der UBS nur noch eine global systemrelevante Bank. Und diese sei im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt «um ein Vielfaches grösser» als andere Finanzinstitute in ihren Sitzstaaten.
Kritik an Ueli Maurer
Kritisch beurteilt die PUK das Verhalten des Ende 2022 zurückgetretenen Finanzministers Ueli Maurer. Nicht nachvollziehbar sei, dass Maurer den Gesamtbundesrat nur mündlich informiert und auf schriftliche Unterlagen verzichtet habe, schreibt sie.
Maurer habe nur wenige Informationen mit dem Gesamtbundesrat geteilt. Damit kam er nach Einschätzung der PUK seiner gesetzlichen Informationspflicht nicht vollständig nach. Bei der Übergabe seines Departements an die heutige Finanzministerin Karin Keller-Sutter habe er seine Nachfolgerin nicht genügend zum CS-Dossier informiert.
Im Mittelpunkt der Arbeit der PUK standen der Bundesrat und das Finanzdepartement (EFD), die Finma, die Nationalbank und die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde. 79 Personen wurden schriftlich oder mündlich befragt, darunter alle amtierenden und auch frühere Bundesratsmitglieder. (awp/mc/pg)
