Dauerkrise in Griechenland erneut Thema beim IWF
Washington – Die Dauer-Krise in Griechenland rückt am Freitag wieder stärker in den Fokus bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos wird sich am Abend (MESZ) mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble treffen. Auch Begegnungen mit IWF-Chefin Christine Lagarde, dem französischen Finanzminister Michel Sapin und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sind geplant, heisst es aus Athen.
Lagarde pochte zum Auftakt der Tagung am Donnerstag weiter auf einen Schuldenabbau für Griechenland sowie auf Reformen, vor allem im Steuer- und Rentensystem. Hier gebe es erhebliche Fortschritte, sagte sie. In den nächsten Tagen werde erneut eine Delegation des IWF nach Athen reisen. Der für die Berechnungen zugrunde gelegte Primärüberschuss müsse «vernünftig» sein.
Hier streiten IWF und vor allem die deutsche Bundesregierung seit langer Zeit. Der IWF glaubt, dass Griechenland langfristig einen Primärüberschuss im Haushalt (Überschuss ohne Schuldendienst) von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften kann. Der IWF hält dies für nicht realistisch. Deshalb will er sich bisher nicht finanziell am dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligen. Eine Beteiligung des Weltwährungsfonds ist aber Voraussetzung für Zahlungen aus dem Bundeshaushalt.
Beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs unter Vorsitz Schäubles soll es vor allem um die richtige Mischung bei der Regulierung der Finanzmärkte sowie um Erleichterungen für Investitionen in Afrika gehen. Ohne auf der Tagesordnung zu stehen, dürfte jedoch auch der Handelsstreit um die Haltung der USA eine Rolle spielen. Donald Trumps Finanzminister Steven Mnuchin wird sich bohrende Fragen anhören müssen.
IWF-Chefin hatte am Donnerstag noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig der florierende Welthandel für Wohlstand und Wachstum in aller Welt ist – gerade auch für Entwicklungsländer.
«America First»-Politik inoffizielles Gipfelthema
Die USA und ihre «America First»-Politik werden derzeit als eine der grössten Gefahren für den internationalen Handel und als Bedrohung für den Erfolg der Globalisierung gewertet. Die Regierung von Donald Trump will das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta neu verhandeln. Das pazifische Abkommen TPP sowie der europäische Pakt TTIP liegen auf Eis. Trump setzt stattdessen auf bilaterale Abkommen.
Offen ging in Washington der Streit um die deutschen Exportüberschüsse weiter. Lagarde hält sie für zu hoch. «Nicht alles ist gerechtfertigt», sagte sie. Schäuble hingegen verteidigte die starken Exporte und erklärte, der Staat habe kaum Möglichkeiten einzugreifen. Die Überschüsse resultierten aus der starken Nachfrage nach Produkten «Made in Germany».
«Es gibt weder vernünftige Massnahmen, die Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss senken, noch brauchen wir aktive wirtschaftspolitische Massnahmen, um dies zu erreichen», sagte Schäuble. Deutschland erzielte 2016 einen Rekordüberschuss von 252,9 Milliarden Euro. Der Exportüberschuss erreichte deutlich über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU sieht mehr als sechs Prozent als Problem für die Stabilität an.
Deutschlands Exportstärke steht seit längerem international in der Kritik. Da die Bundesrepublik wesentlich mehr Güter und Waren ausführt als importiert, fürchten Ökonomen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Sie fordern mehr staatliche Ausgaben.
Insgesamt habe sich die Stimmung in der Weltwirtschaft aufgehellt. «Frühling liegt in der Luft und Frühling wird es auch in der Wirtschaft», sagte Lagarde. Das Wachstum verbessere sich von 3,1 Prozent im vergangenen Jahr auf weltweit 3,5 Prozent im laufenden Jahr. «Ich bin froh, dass auch der Welthandel wieder anzieht», sagte sie. Das Momentum müsse nun jedoch erhalten und die Früchte besser als bisher auf alle verteilt werden.
Weltbank-Präsident Jim Yong Kim hatte zuvor die wohlhabenden Länder der Welt aufgerufen, ihre Entwicklungshilfe nicht zurückzufahren. «Dies ist nicht im Interesse einzelner Länder, sondern im Interesse der Welt», sagte Kim. Die Welt sei auf die Dürre in afrikanischen Ländern nicht ausreichend vorbereitet gewesen. (awp/mc/ps)
