Paris – Über die Zukunft der schwer angeschlagenen belgisch-französischen Bank Dexia Banque soll es noch in dieser Woche Klarheit geben. «Ich denke, dass am Donnerstag eine Lösung gefunden sein dürfte», sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister François Baroin am Mittwoch dem Radiosender RTL. Dexia werde fraglos nicht in dem derzeitigen Zustand weiterexistieren können.
In der Nacht zuvor hatte die belgische Regierung angekündigt, dass die problematischen Altlasten des Geldhauses in eine sogenannte «Bad Bank» überführt werden sollten. Solche Zweckgesellschaften können risikobehaftete Vermögenswerte und Wertpapiere übernehmen, die stark an Wert verloren haben und nicht mehr handelbar sind. Nach Angaben von Baroin könnten die französische Staatsbank CDC und die Postbank dann das Kommunalfinanzierungsgeschäft von Dexia übernehmen.
Noch offen war zunächst, was mit dem Privat- und Geschäftskundengeschäft in Belgien und Luxemburg geschieht. Dexia gehört in den beiden Ländern zu den drei grössten Banken in diesem Bereich. In der Türkei besitzt sie zudem die Deniz-Bank mit rund 500 Niederlassungen.
Kunden heben 300 Mio Euro ab
Auf Furcht vor einem Zusammenbruch der Bank holten Dexia-Kunden bereits am Dienstag rund 300 Millionen Euro von ihren Konten, berichtete die belgische Zeitung «De Tijd» (Mittwoch) unter Berufung auf Unternehmensquellen. Dies sei aber nur ein geringer Teil der gesamten Spareinlagen. Dexia habe lediglich bestätigt, dass «einige Kunden ihr Geld abheben».
Belgische Nationalbank versucht zu beruhigen
Die belgische Nationalbank beruhigte die Kunden und erklärte, die Einlagen der Dexia-Kunden seien «absolut sicher». Es gebe «keinen Anlass, Geld abzuziehen». Belgiens Premierminister Yves Leterme rief ebenfalls zur Gelassenheit auf und schloss auch eine Verstaatlichung nicht explizit aus. «Wie schon 2008 wird Belgien alles tun, was notwendig ist. Die Kunden werden keinen Eurocent verlieren», sagte er im Rundfunk RTBF. Für die Zukunft der Bank gebe es mehrere Optionen.
Risikopapiere über 95 Mrd Euro
Als Hauptgrund für die Schieflage der Dexia-Gruppe gelten Liquiditätsprobleme. Weil die Bank problematische Wertpapiere für 95 Milliarden Euro hält, gilt sie an den wegen der Schuldenkrise misstrauischen Märkten als Risikofaktor und hat grosse Schwierigkeiten, sich frisches Kapital zu besorgen. Die Sorgen sind nicht neu. Bereits 2008 musste die Bank mit staatlichen Milliardenhilfen aus Frankreich, Belgien und Luxemburg vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Die neue Eurokrise liess aber offensichtlich zu wenig Zeit für die Umsetzung der danach entwickelten Umbaupläne.
Keine Herabstufung der französischen Kreditwürdigkeit
In Frankreich bemühten sich Politik und Spitzenbanker unterdessen darum, Gelassenheit zu vermitteln. Zentralbank-Chef Christian Noyer wies Befürchtungen zurück, dass Staatshilfen für Dexia zu einer Herabstufung der bislang hervorragenden französischen Kreditwürdigkeit führen könnten. Solche Vermutungen seien übertrieben und falsch, sagte Noyer dem Sender «Europe 1». Andere Institute seien nicht bedroht, die Lage sei insgesamt stabil. «Wir werden unsere Banken niemals fallen lassen», betonte der Generalsekretär der Regierungspartei UMP, Jean-François Copé. (awp/mc/pg)