Die EU kippt das Bankgeheimnis

Brüssel – Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht fällt in der EU das Bankgeheimnis für Ausländer. Die Mitgliedstaaten verständigten sich nach einem langen Tauziehen auf die Ausweitung des Informationsaustausches zwischen den Steuerbehörden der EU-Länder. «Wir haben endlich eine Einigung. Das ist ein wichtiger Durchbruch», sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel kurz vor dem EU-Gipfel.

Gegen die Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes hatten sich Luxemburg und Österreich lange gesperrt. Bislang halten sie an ihrem Bankgeheimnis für EU-Ausländer fest und erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent.

Verabschiedung des Gesetzes bereits in der kommenden Woche
Die Verschärfung des Zinssteuergesetzes ist Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag. Die Richtlinie regelt bis jetzt, dass Mitgliedstaaten einige Zinserträge von EU-Ausländern an die Steuerbehörden des jeweiligen Heimatlandes melden. Das reformierte Gesetz soll laut vorbereiteter Gipfel-Abschlusserklärung bereits in der kommenden Woche vom EU-Ministerrat förmlich verabschiedet werden.

Verhandlungen mit der Schweiz laufen
Künftig soll die Kommunikation zwischen den Steuerbehörden der EU-Staaten ausgeweitet werden, so dass ebenso Gewinne aus Lebensversicherungen oder Investmentfonds sowie Aktiendividenden berücksichtigt werden. Auch Drittländer wie die Schweiz sollen mit an Bord – die Verhandlungen dafür laufen. Den EU-Staaten entgeht nach Angaben der EU-Kommission jedes Jahr eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerbetrug.

Die EU-Staatenlenker hatten bereits bei ihrem Gipfel im vergangenen Mai das Signal gegeben, das Ende des Bankgeheimnisses für EU-Ausländer einzuläuten. Die Verhandlungen bei den Finanzministern waren aber ausgesprochen kompliziert und es kam zu Verzögerungen. Die reformierte Zinsrichtlinie soll nach früheren Angaben zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. (awp/mc/pg)