EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: EZB)
Brüssel – EZB-Chef Mario Draghi hat am Dienstag vor dem EU-Parlament das neue Anleihekaufprogramm der Notenbank verteidigt. Anleihekäufe seien künftig zwar unbegrenzt möglich, nicht aber ohne Bedingungen, bekräftigte Draghi in Brüssel. Sollten Euroländer die Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, würden die Käufe eingestellt. Das neue Programm sei erforderlich, damit die Geldpolitik der EZB im Währungsraum wieder gleichmässig wirken könne. Dies sei derzeit nicht gewährleistet.
Die EZB hatte Anfang September unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten in Aussicht gestellt. Bedingung ist, dass sich die Länder an den Rettungsfonds ESM wenden und Reform- und Sparmassnahmen erfüllen. Erst dann winken Anleihekäufe der Notenbank, was die Refinanzierungskosten der Länder drücken kann. Die EZB begründet ihre Interventionen mit dem aktuell stark unterschiedlichen Zinsniveau im Währungsraum. Ausgehend von hohen Risikoaufschlägen für Staatsanleihen krisengeschwächter Euroländer verweist sie auf hohe Zinsen etwa für Bankanleihen und Unternehmenskredite. Dies belastet ihrer Ansicht nach die Kreditvergabe und damit die wirtschaftliche Entwicklung.
EZB will kein Geld drucken
Die EZB wolle und könne nicht einfach Geld drucken, sagte Draghi in Reaktion auf kritische Stimmen, die der EZB Staatsfinanzierung durch die Notenpresse vorhalten. Die EZB könne über monetäre Staatsfinanzierung nicht ersetzen, was Aufgabe der Regierungen sei. «Es ist zu einfach zu glauben, dass die EZB Massnahmen der Regierungen ersetzen kann, indem sie Geld druckt. Das wird nicht passieren», unterstrich der EZB-Chef.
Hoffnungsvolle Zeichen
Obwohl Draghi immer noch grosse Herausforderungen für Europa sieht, benannte er hoffnungsvolle Zeichen. So seien in vielen Krisenländern Fortschritte bei Reformen und Haushaltskonsolidierung erzielt worden. Zudem verwies er auf jüngste Kapitalzuflüsse in einige angeschlagene Länder. Zugleich nannte Draghi die Gefahr, dass der Reform- und Konsolidierungsprozess Rücksetzer erfahren könnte. Auch sei der Bankensektor immer noch anfällig gegen ungünstige gesamtwirtschaftliche Entwicklungen. Besonders unterstrich der EZB-Chef die grosse Bedeutung der Kreditvergabe durch die Banken, die zuletzt in vielen Euroländern rückläufig war: «Die Belebung des Kreditangebots ist entscheidend für die Erholung.»
«Müssen auf Troika warten»
Mit Blick auf das hochverschuldete Griechenland, dessen künftige Euro-Zugehörigkeit von vielen Experten angezweifelt wird, verwies Draghi abermals auf den Prüfungsbericht der Troika. «Für eine abschliessende Bewertung müssen wir auf den Bericht der Troika warten», sagte er. Vertreter der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) halten sich derzeit in Griechenland auf, um die Fortschritte des Landes bei Reformen und Einsparungen zu prüfen. Der Bericht hat sich bereits mehrfach verzögert. Obwohl Draghi hoffnungsvolle Ansätze sieht, müsse Athen noch viel tun. (awp/mc/pg)