Frankfurt am Main – Eine mögliche Deregulierung der US-Finanzmärkte unter Präsident Donald Trump sorgt in Europa für Unruhe. «Das Letzte, was wir im Augenblick brauchen, ist eine Lockerung der Regulierung», sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Montag in Brüssel.
In Deutschland warnten Banker und Ökonomen vor Nachteilen, sollte Trump starke Korrekturen an den US-Bankenregeln («Dodd-Frank-Act») vornehmen. Dann wären «transatlantische Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Regulierungen vor allem zu Lasten Europas nicht auszuschliessen», sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des deutschen Privatbankenverbands BdB.
Eine Überprüfung der nach der Finanzkrise erlassenen Regeln sei durchaus sinnvoll. Aber wertvolle Errungenschaften wie eine international abgestimmte Regulierung sollten «nicht einfach über den Haufen geworfen werden».
Risiken vernachlässigt
Aus Sicht von Gustav Horn, dem Direktor des gewerkschaftsnahen Forschungsinstitut IMK, vernachlässigt Trump die von unzureichend beaufsichtigten Finanzmärkten ausgehenden Risiken: «Dies kann durch die weltweite Verknüpfung der Märkte letztlich auch die europäischen und deutschen Steuerzahler viel Geld kosten, wenn die Risiken relevant werden.» Der neue US-Präsident scheine zu glauben, dass die Finanzmärkte stabil seien – doch das sei nicht der Fall.
Trump will den Dodd-Frank-Act nach offiziellem Bekunden nicht abschaffen, aber überprüfen lassen. Das mehr als 800 Seiten umfassende Gesetzeswerk von 2010 war die zentrale Konsequenz, die die USA aus der Finanzkrise von 2008 gezogen hatten. Damals wurden Banken weltweit mit Hilfe von Steuergeldern vor dem Kollaps gerettet. Kern der Reform war ein weitgehendes Verbot des Eigenhandels der Banken, die sogenannte Volcker-Regel.
Umfang der Anpassungen noch unklar
Deutschen Politikern, Aufsehern und Bankern ist bislang nicht klar, ob Trump nur kleinere Anpassungen an den Finanzmarktregeln vornehmen oder in einen umfassenden Deregulierungswettbewerb einsteigen will. Der Dodd-Frank-Act gehe weit über die globalen Basel-III-Regeln hinaus, betont BdB-Geschäftsführer Dirk Jäger.
«Die Frage ist deshalb, welche Teile des Dodd-Frank-Acts abgeschaltet oder bearbeitet werden sollen.» Falls am Ende in erster Linie US-Konsumentenschutz-Regeln gekippt würden, hätte das kaum Auswirkungen auf deutsche Institute. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es handele sich bislang nur um Ankündigungen und Prüfaufträge Trumps. «Die kommentieren wir jetzt und hier heute nicht.»
Unstrittig ist dagegen unter Experten, dass es durch die Debatte in den USA schwieriger wird, sich in absehbarer Zeit auf neue weltweite Kapitalregeln («Basel IV») zu verständigen. «Die weiteren Verhandlungen zu Basel IV werden durch diese Massnahmen sicher nicht erleichtert», konstatierte Kemmer.
Fed unter Druck
Die Notenbank Federal Reserve (Fed), die für die USA am Verhandlungstisch sitzt, ist zuletzt im eigenen Land unter Druck geraten.
Es sei nicht akzeptabel, dass die Fed hinter verschlossenen Türen über ein Regelwerk diskutiere, das in den USA Arbeitsplätze vernichten könne, schrieb Patrick McHenry, Vizechef im Finanzdienstleistungsausschuss des Repräsentantenhauses, in einem Brief an Fed-Chefin Janet Yellen. «Die Federal Reserve muss alle Verhandlungen über bindende Standards beenden, die amerikanische Geschäfte belasten, bis Präsident Trump die Möglichkeit hat, Amtsträger zu ernennen, die Amerikas Interessen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.» (awp/mc/pg)