EFSF: Fronten in der Slowakei verhärtet
Bratislava – Das slowakische Votum für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF bleibt weiter ungewiss. Zwischen Gegnern und Befürwortern verhärteten sich die Fronten am Wochenende eher noch. Parlamentspräsident Richard Sulik als Wortführer der EFSF-Erweiterungsgegner kritisierte am Samstagabend, dass Premierministerin Iveta Radicova einen Kompromissvorschlag seiner Partei SaS bereits abgelehnt habe, bevor die für Montag geplante letzte Verhandlungsrunde begonnen habe.
Am Montag will der Koalitionsrat der vier Regierungsparteien zu einer letzten Krisensitzung vor der für Dienstag geplanten Parlamentsabstimmung zusammentreffen. «Falls es dabei keine Einigung über unsere Kompromissvorschläge gibt, gilt unsere Ankündigung, dass wir gegen die Erweiterung des Rettungsschirms stimmen werden», betonte Sulik. «Der Euroschirm schadet mehr als er nützt.»
Opposition will vorgezogene Neuwahlen für EFSF-Ja
Zu den Bedingungen der SaS gehört, dass die Slowakei schon jetzt eine Teilnahme am Nachfolgemechanismus ESM ausschliesst und sich für jede EFSF-Massnahme zugunsten einzelner Länder ein nationales Veto vorbehält. Das hält Radicova für unrealistisch, weil einer solchen Sonderlösung erst alle anderen Euro-Länder zustimmen müssten. Ohne Suliks SaS findet Radicova jedoch keine Mehrheit im Parlament. Die grösste Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico ist zwar prinzipiell für die EFSF-Erweiterung. Fico hat aber bisher stets betont, er werde nur dann für eine Ja-Mehrheit sorgen, wenn die gegenwärtige Regierung zurücktrete, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen.
Abstimmung am Dienstag
Die Slowakei ist das letzte Land, das über die EFSF-Reform abstimmt, und gleichzeitig der grösste Wackelkandidat. Ohne eine Zustimmung aller Euro-Staaten kann der erweiterte Rettungsschirm nicht in Kraft treten. Doch auch wenn am Dienstag im slowakischen Parlament nicht die notwendige Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten für die EFSF-Erweiterung stimmen sollte, wären noch nicht alle Türen zugeschlagen.
Wiederholung möglich
Weil es sich bei der EFSF-Entscheidung nicht um einen gewöhnlichen Gesetzesbeschluss handelt, sondern um einen internationalen Vertrag, ist nach slowakischer Verfassung auch eine Wiederholung der Abstimmung wenige Tage später erlaubt – möglicherweise unter neuen Vorzeichen. Denn sollte die erste Abstimmung scheitern, wäre zwischen den jetzigen Koalitionspartnern bereits so viel Porzellan zerschlagen, dass die Regierung ohnehin nicht mehr weiterarbeiten könnte, warnten bereits die beiden Chefs der beiden kleinsten Regierungsparteien, Bela Bugar und Jan Figel. (awp/mc/ps)
