Einigung im Haushaltsstreit der EU jetzt wahrscheinlich
Martin Schulz, Präsident des Europaparlamentes.
Brüssel – Die Regierungen der 28 EU-Staaten haben den Weg für eine Einigung mit dem Europaparlament auf das EU-Budget 2014 sowie auf die Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 freigemacht. Die EU-Botschafter stimmten am Montag in Brüssel vor allem zusätzlichen Zahlungen in den laufenden Haushalt 2013 in Höhe von 3,9 Milliarden Euro zu, wie der Ministerrat mitteilte. Diese Nachzahlung war vom Parlament als Bedingung für eine Einigung auf den Etat 2014 sowie auf die 960 Milliarden Euro umfassende Finanzplanung bis 2020 verlangt worden.
Die Regierungen hatten im Juli bereits 7,3 Milliarden Euro in den Haushalt 2013 nachgezahlt. Mit der zweiten Tranche in Höhe von 3,9 Milliarden Euro beläuft sich der Zusatzbetrag auf insgesamt 11,2 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich vor allem um Geld, das nötig ist, um in den Vorjahren eingegangene Verpflichtungen zu bezahlen. Der Haushalt 2013 beträgt wegen dieser Zahlungen jetzt rund 144,5 Milliarden Euro. Für 2014 wird das Budget nach Planung der Kommission wieder auf 136 Milliarden Euro sinken. Deutschland ist grösster Beitragszahler und zahlt knapp ein Fünftel aller EU-Ausgaben.
Auch Zahlungen an Solidaritätsfonds akzeptiert
Die EU-Botschafter stimmten auch zusätzlichen Zahlungen von rund 400 Millionen Euro zu, um den de facto bereits zahlungsunfähigen Solidaritätsfonds der EU zu finanzieren. Dies ist nötig, um nach der Hochwasserkatastrophe dieses Jahres 360 Millionen Euro Hilfen an Deutschland, 21,7 Millionen Euro an Österreich, knapp 16 Millionen Euro an Tschechien und 2,5 Millionen Euro an Rumänien zahlen zu können. Die Regierungsvertreter akzeptierten auch eine Vorausschätzung über drastisch niedrigere Eigeneinnahmen der EU. Sie werden wiederum zu höheren Zahlungen aus den nationalen Kassen führen. Die Zolleinnahmen werden vier Milliarden Euro unter der bisherigen Schätzung liegen, während Kartellbussen unerwartete Einnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro in die EU-Kasse fliessen lassen. (awp/mc/cs)
