Enger Zeitplan für 2-Milliarden-Hilfspaket
Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Bern – Bereits in gut drei Wochen will der Bundesrat dem Parlament das Hilfspaket gegen den starken Franken vorlegen. Die Zeit ist denkbar knapp – und noch ist unklar, welche Kommission das Paket wann berät. Die Arbeitsgruppe brütet schon seit den Bundesratsferien Vorschläge aus. Bevor das 2 Mrd CHF schwere Hilfspaket in der Herbstsession ins Parlament kann, muss es in die vorberatenden Kommissionen.
«Es wird sehr eng», sagte Christoph Lanz, Generalsekretär der Bundesversammlung, am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Noch steht allerdings nicht definitiv fest, welche Kommissionen sich damit befassen müssen. Der Grund: Das Paket ist noch nicht geschnürt und dessen Inhalt nicht bekannt. «Die Zuteilung hängt davon ab, was genau der Bundesrat dem Parlament beantragt», sagte Lanz. Das Büro des Nationalrats tagt am 25. und 26. August, jenes des Ständerats am 26. und 27. August. Dann wird die Sessionsplanung erstellt. Diese Sitzungen sind laut Lanz die nächste Möglichkeit, um das Hilfspaket den Kommissionen zuteilen zu können – sofern bis dann mehr Informationen vorliegen. Sämtliche Geschäfte müssen sowohl von der national- als auch von der ständerätlichen Kommission behandelt werden.
«Furchtbar enger» Fahrplan
Die nationalrätliche Finanzkommission tagt am 5. und 6. September. Wahrscheinlich wird sie das Massnahmenpaket dann behandeln, wie Kommissionssekretär Stefan Koller zur sda sagte. Vorausgesetzt, die Botschaft des Bundesrats liegt bis dann vor. Kommissionspräsidentin Margret Kiener Nellen war am Donnerstagnachmittag nicht erreichbar. Auch die Wirtschaftskommission (WAK) rüstet sich – sie will einen Mitbericht verfassen. Laut Hansruedi Wandfluh (SVP/BE), dem Präsidenten der WAK Nationalrat, wird der Fahrplan jedoch «furchtbar eng». Wandfluh rechnet damit, dass eine zusätzliche Sitzung nötig wird. Denn für das nächste Zusammentreffen der WAK-N vom 29. und 30. August sei die Vorlage nicht traktandiert.
Schneider-Ammanns Arbeitsgruppe bereits im Einsatz
Derweil ist die von Bundesrat Johann Schneider-Ammann angekündigte Arbeitsgruppe bereits im Einsatz. Sie soll Vorschläge dazu erarbeiten, wohin das Geld des 2-Milliarden-Hilfspakets fliesst. Die Arbeitsgruppe unter der Leitung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) besteht aus Vertretern von SECO und eidgenössischer Finanzverwaltung EFV, wie SECO-Sprecherin Marie Avet auf Anfrage der sda mitteilte. Die AG hat bereits während der Bundesratsferien die Arbeit aufgenommen und verschiedene Massnahmen und Vorschläge geprüft. Detailliertere Angaben wollten am Donnerstag weder das SECO noch das Volkswirtschaftsdepartement machen. (awp/mc/ps)
