Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Finanzminister.
Brüssel – Die Eurozone entscheidet laut einem Pressebericht voraussichtlich später als geplant über das zweite Hilfspaket für Griechenland. Es gebe derart viele ungelöste Probleme, dass die Finanzminister das neue Kreditpaket voraussichtlich doch noch nicht am 20. Juni beschliessen könnten, sagte ein hochrangiger EU-Beamter dem «Handelsblatt» vom Dienstag.
So stosse die geplante Finanzierung des neuen Kreditpakets aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF auf unerwartet grosse Schwierigkeiten im Euro-Staat Slowakei. Das Land ist an den laufenden bilateralen Krediten der Eurozone für Griechenland in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro nicht beteiligt. Falls das neue Kreditprogramm auf den EFSF übertragen wird, wäre die Slowakei künftig dabei. Deshalb weigere sich die Regierung in Bratislawa, Kredite für Griechenland über den EFSF laufen zu lassen. Deutschland besteht dem Bericht zufolge seinerseits darauf, den EFSF dafür zu nutzen. Denn dann bliebe der Bundesregierung die heikle Abstimmung im Bundestag über das nächste Hilfspaket für Griechenland erspart.
Widerstand auch aus Grossbritannien
Widerstand gibt es auch aus Grossbritannien. Das neue Kreditpaket soll nämlich nicht nur aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF finanziert werden. Auch die verbliebenen Mittel von elf Milliarden Euro im EFSM-Fonds der EU-Kommission sollen dafür mobilisiert werden. Für den EFSM-Fonds stehen alle 27 EU-Staaten gerade, also auch Länder ausserhalb der Eurozone wie Grossbritannien. Die Regierung in London will den EFSM-Topf laut «Handelsblatt» aber nicht leermachen für Griechenland.
Nächste Kredittranche zur Auszahlung bereit
Die Ende Juni anstehende Kredittranche für Griechenland werde auch dann ausbezahlt, wenn das neue Hilfspaket für Hellas für dahin noch nicht stehe, zitiert die Zeitung Brüsseler Kreise. Der IWF sei mittlerweile bereit, seinen Anteil in Höhe von 3,3 Milliarden Euro auf jeden Fall zu zahlen. Voraussetzung dafür sei nur, dass Regierung und Parlament in Athen die versprochenen zusätzlichen Sparmassnahmen und Privatisierungen verabredungsgemäss beschliessen. (awp/mc/ps)