EU: Barroso verteidigt geplanten Wirtschaftspakt
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Strassburg – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den geplanten Wirtschaftspakt der 17 Euro-Länder gegen Kritik verteidigt. Drei Tage vor dem Sondergipfel der Euro-Staaten an diesem Freitag in Brüssel betonte Barroso am Dienstag im Europaparlament in Strassburg: «Der Pakt ist wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erhalten.»
Alle Mitgliedsstaaten hätten diese Notwendigkeit erkannt: «Der Konsens darüber ist sehr breit.» Bei dem Gipfel wollen die Euro-Staats- und Regierungschefs die Details einer engeren wirtschaftlichen Verzahnung der Euro-Länder beschliessen. Der «Pakt für Wettbewerb» ist Teil eines grossen Pakets zur Euro-Reform. Den Vorschlag hatte die Bundesregierung gemacht, die sich für eine stärkere Zusammenarbeit bei Renten, Steuern und Löhnen einsetzt, um künftige Schuldenkrisen zu verhindern.
Keine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms
Einige Forderungen wird Berlin auf europäischer Ebene aber wohl nur teilweise durchsetzen können. Nach dpa-Informationen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel inzwischen aber die Zusage der meisten Regierungen zu ihrem Kurs erhalten. Der sieht vor, dass es keine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms geben wird, bis Eckpunkte des Wettbewerbspakts vereinbart sind. Der Wettbewerbspakt soll Teil eines Gesamtpakets sein, das beim regulären Gipfel aller 27 Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. März beschlossen werden soll. Zur Gesamtstrategie gehören auch schärfere Regeln für den Stabilitätspakt sowie die Ausgestaltung des aktuellen Euro-Rettungsschirms und des künftigen Krisenfonds ab Mitte 2013.
Kritik von links
Die Sozialdemokraten im Europaparlament kritisierten das Vorgehen. «Die Inhalte des Papiers sind uns inzwischen abhandengekommen, wesentliche Elemente werden nicht angewendet werden», kritisierte der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokraten, Martin Schulz. Das Ergebnis sei die Verlängerung des Euro-Rettungsschirms. «So kann man die Rettung des Euro sicher nicht betreiben.» Der Vorsitzende der Liberalen im Parlament, Guy Verhofstadt, warnte vor einer Spaltung der EU. Er kritisierte, dass die Initiative für eine Wirtschaftsregierung nicht auf europäischer Ebene, sondern zwischen den Staaten ausgehandelt werde. «Das Prinzip der Intergouvernementalität hat in der EU noch nie funktioniert.» (awp/mc/ps)
