EU: Berlin setzt sich mit Bankenbeteiligung durch
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Brüssel – Die Eurozone steuert auf ein neues Rettungspaket für Griechenland mit Beteiligung privater Investoren zu. Dabei habe Deutschland im wesentlichen seine Linie durchgesetzt, sagten EU-Diplomaten am Donnerstag am Rande des Brüsseler Krisengipfels. Im Gegenzug werde der Krisenfonds zur Rettung wackelnder Eurostaaten (EFSF) zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt.
Die von Frankreich favorisierte Bankenabgabe werde zunächst nicht weiter verfolgt. Auf dem Gipfel soll ein zweites Hilfspaket für das finanziell schwer angeschlagene Griechenland beschlossen werden. Im Gespräch ist ein Volumen von bis zu 120 Milliarden Euro. Griechenland war bereits 2010 mit internationalen Kreditzusagen von 110 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden. Dieses Paket reicht aber inzwischen nicht mehr aus.
EZB bewegt sich
Um die Details des neuen Pakets wird sein Monaten heftig gerungen. Eine Beteiligung privater Investoren galt als kritisch, weil sie von den Ratingagenturen als Zahlungsausfall («default») gewertet wird, was unkalkulierbare Folgen an den Finanzmärkten haben könnte. Wie Diplomaten am Donnerstag berichteten, hat sich die Europäische Zentralbank (EZB) bewegt und ihre Fundamentalopposition gegen die Bankenbeteiligung aufgegeben. Diese solle freiwillig sein. Diese neuen Bonds könnten vom EFSF garantiert werden. Der EFSF wurde ursprünglich als Feuerwehr geschaffen, falls finanzschwache Staaten vor der Pleite zu bewahren, wie bisher Irland und Portugal.
Auftakt im kleinen Kreis
Der Brüsseler Krisengipfel begann am Donnerstagmittag mit einem Treffen von acht EU-Spitzenvertetern im kleinen Kreis. «Es geht gut voran», sagte ein Diplomat nach der Begegnung. Wie EU-Diplomaten berichteten, sassen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, am Tisch. Es nahmen ebenfalls die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Griechenlands Premier Giorgos Papandreou sowie von der EU-Seite Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso teil. (awp/mc/ps)
