EU einigt sich auf schärferen Stabilitätspakt

György Matolcsy, ungarischer Finanzminister und amtierender EU-Ratsvorsitzender.

Luxemburg – Nach zähen Debatten hat sich die EU auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes verständigt. «Wir haben uns auf die sechs Gesetzesvorschläge geeinigt», sagte der ungarische Finanzminister und amtierende Ratsvorsitzende György Matolcsy am Montag in Luxemburg. Das Europaparlament müsse allerdings noch am Donnerstag dem Kompromiss zustimmen.

Die EU reagiert mit einer verstärkten Wirtschaftsaufsicht und dem «angespitzten» Stabilitätspakt auf Schuldendebakel in Griechenland oder Irland, die die Eurozone in Turbulenzen führten. Künftig können Staaten nicht nur für überhöhte Defizite, sondern auch für zu hohe Staatsschulden zur Verantwortung gezogen werden. Strafen werden früher verhängt und sind härter. Die Minister billigten im Rahmen der neuen Wirtschaftsaufsicht auch Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten. Deutschland wird unter anderem aufgefordert, Frauen mehr Chancen am Arbeitsmarkt zu bieten und Probleme maroder Landesbanken zu lösen.

EU will Sparer besser schützen
Im Fall einer Bankenpleite sollen Sparer in der EU künftig besser geschützt sein. Auf eine entsprechende Reform der Einlagensicherung in der EU haben sich die EU-Finanzminister am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg geeinigt. Nun könnten die Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen, das den Plänen noch zustimmen muss, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Die gesetzliche Deckungssumme für Sparer, die bereits im Zuge der Finanzkrise auf 100 000 Euro angehoben wurde, soll auf dieser Höhe bleiben. Bei einer Bankeninsolvenz soll das Geld innerhalb einer gewissen Zahl an Arbeitstagen ausgezahlt werden – bisher dauert dies Wochen oder Monate.

Hohe Kosten für beteiligte Geldhäuser
Auf die Geldhäuser, die zur Finanzierung vorab in Fonds einzahlen sollen, kommen infolge der Mindeststandards im Sparerschutz hohe Kosten zu. Insbesondere die deutschen Genossenschaftsbanken hatten die Pläne daher kritisiert. Das deutsche Modell der Einlagensicherung soll aber erhalten bleiben. Sparkassen und Volksbanken könnten somit die EU-Verpflichtungen über ihr System der Institutssicherung erfüllen, mit dem sie gegenseitig ihren Bestand garantieren.(awp/mc/ps)