EU-Finanzgipfel kommt Cameron und Merkel entgegen
Grossbritanniens Premierminister David Cameron.
Brüssel / Strassburg – Mit weiteren Milliardenkürzungen bei den Brüsseler Finanzen will der EU-Gipfel reichen Nettozahlern wie Grossbritannien und Deutschland entgegenkommen. Der Rotstift soll nun auch bei der EU-Verwaltung angesetzt werden – eine Dauer-Forderung des britischen Premiers David Cameron. Kurz vor dem zweitägigen Treffen der Staats- und Regierungschefs zum Finanzrahmen 2014 bis 2020 zeichnete sich ab, dass die vom französischen Staatspräsidenten François Hollande genannten 960 Milliarden Euro für den Siebes-Jahres-Zeitraum als «Landungszone» für den Gipfel gesehen werden.
Vor dem Spitzentreffen stieg die Nervosität, denn es ist schon der zweite Anlauf für den billionenschweren Finanzrahmen der Union. Im November war ein Gipfel vor allem am Widerstand Camerons gescheitert. Gipfelchef Herman Van Rompuy zeigte sich zuversichtlich. Er werde einen neuen Vorschlag mit «einigen Anpassungen» direkt zu Gipfelbeginn machen. Zu Details äusserte er sich nicht.
Harte Bandagen
Aus der Tagesordnung geht hervor, dass der Belgier noch in der Nacht zum Freitag den Finanzkompromiss schmieden will. Angesichts der Krisen kämpfen die Staaten mit besonders harten Bandagen, denn über 90 Prozent der Brüsseler Etatmittel fliessen in die Mitgliedstaaten zurück, als Einkommenshilfen für Landwirte oder Unterstützung für arme Regionen.
In Brüssel war von weiteren Kürzungen in der Grössenordnung von etwa 15 Milliarden Euro die Rede. Van Rompuy hatte im November einen Finanzrahmen mit einem Umfang von 971,9 Milliarden Euro vorgeschlagen. Inklusive Nebenhaushalten sind es 1009 Milliarden Euro. Einschnitte solle es bei der Verwaltung und beim Posten «Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Jobs» geben, nicht aber bei den Töpfen für die Landwirtschaft und arme Regionen.
Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten im November weitere Kürzungen von etwa 30 Milliarden gefordert – der sich jetzt abzeichnende Schritt würde ihnen etwa auf der Hälfte des Weges entgegenkommen.
EU-Parlament droht erneut mit Blockade
Das EU-Parlament, das einen Kompromiss später noch billigen muss, drohte erneut mit Blockade, falls die Kürzungen zu stark ausfallen sollten. «Wenn die Regierungen sich auf der Grundlage der vorliegenden Zahlen einigen, werden wir den Haushalt ablehnen», sagte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Joseph Daul, in Strassburg.
Hollande und Merkel wollten am Mittwochabend in Paris am Rande des Fussballspiels Frankreich-Deutschland über Gipfel-Kompromisslinien beraten. EU-Diplomaten erwarteten keinen förmlichen Vorschlag der beiden Staatenlenker zu den EU-Finanzen. Hollande pocht darauf, dass die Förderung des Wachstums beim Gipfel nicht zu kurz kommt. Am Dienstag hatte er im EU-Parlament, 960 Milliarden Euro seien die Minimalausstattung für die Finanzen bis zum Ende des Jahrzehnts.
«Jetzt oder nie»
Diplomaten machten vor dem Treffen Druck: «Jetzt oder nie», meinte einer von ihnen. Sorgen machen in Brüssel insbesondere der unsichere Ausgang der Wahlen in Italien Ende des Monats. Van Rompuy will den Staatenlenkern eine neue Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit vorschlagen, die mit mehreren Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Das Geld wird dem Vernehmen nach vor allem aus schon existierenden Töpfen für Regionalförderung kommen.
Van Rompuy geht mit maximalem Druck in die schwierigen Verhandlungen. So soll es keine bilateralen Gespräche mit den «Chefs» im sogenannten Beichtstuhl geben. Verhandelt werde hingegen am grossen Tisch mit allen Teilnehmern.
Cameron kann sich auch darauf verlassen, dass der «Britenrabatt» von 3,6 Milliarden Euro (2011) nicht angetastet wird. Diplomaten erwarten Anpassungen bei den Nachlässen für Staaten, aber keine grösseren Änderungen.
Am zweiten Tag des Gipfels soll auch die internationale Handelspolitik, die Lage in der arabischen Welt und im kriegserschütterten Mali zur Sprache kommen. (awp/mc/ps)
