EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
Brüssel – Bei der EU-Kommission mehrt sich die Kritik an der geplanten Fusion von Frankfurter und New Yorker Börse. «In diesem besonderen Fall sind wir besorgt, dass ein sehr starker Player den Derivatemarkt in Europa monopolisieren könnte», sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Donnerstag in einer Rede beim europäischen Finanzforum im polnischen Breslau (Wroclaw).
Almunia machte klar, dass die obersten Kartellwächter nicht zulassen werden, dass die neue Super-Börse Konkurrenten den Zugang erschweren oder die Flexibilität der Nutzer einschränken werde. «Wir werden den Fall sehr genau prüfen», fügte der Kommissar hinzu. Die Kommission will Mitte Dezember eine Entscheidung bekanntgeben.
Auflagen wahrscheinlich
Brüssel wird den Zusammenschluss nach Angaben aus EU-Kreisen wohl nur unter Auflagen genehmigen. Denkbar seien Vorgaben für den Derivatehandel, wo die neue Super-Börse die Nummer eins in Europa würde. Das Kalkül der Deutschen Börse, Brüssel könnte die Fusion mit der US-Börse NYSE Euronext einfach durchwinken, scheint nicht aufzugehen. Die beiden Unternehmen wollen bis Jahresende zum grössten Börsenbetreiber der Welt fusionieren. Als oberste Kartellbehörde muss die EU-Kommission den Schritt genehmigen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Behörde Berichte dementiert, wonach Brüssel auf harte Auflagen für die Börsenfusion verzichten werde.
Regeln für staatliche Bankenhilfen bleiben locker
Wegen der Finanzkrise wird die EU-Kommission staatliche Beihilfen für Banken weiter nach gelockerten Regeln genehmigen. «Die Situation in den vergangenen Wochen erfordert die Verlängerung der jetzigen Krisenregeln», kündigte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Breslau weiter an. Einen entsprechenden Vorschlag werde er bald vorlegen. Die ursprünglich für Anfang 2012 geplante Wiedereinführung der strengen Vorgaben werde verschoben. Angesichts des gegenwärtigen Klimas an den Märkten hält Almunia eine Verschärfung der Regeln nicht für angebracht.
Nach Beginn der internationalen Banken- und Finanzkrise 2008 hatten die obersten Wettbewerbshüter Europas die Vorgaben zu den zulässigen staatlichen Zuschüssen für Banken gelockert, wollten sie aber vom nächsten Jahr an wieder verschärfen. Dies werde nun geschehen, sobald die Märkte sich nachhaltig stabilisierten, sagte der Kommissar, ohne ein konkretes Datum zu nennen. (awp/mc/ps)