EU-Kommission will europäische Aufsicht über alle Banken
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wehrt sich gegen das Ansinnen der EZB.
Brüssel – Trotz massiver Kritik aus Deutschland will die EU-Kommission künftig alle Banken in den 17 Euro-Ländern einer mächtigen europäischen Bankenaufsicht unterwerfen. Demnach soll die Europäische Zentralbank (EZB) mehr als 6000 Banken in den Ländern zentral kontrollieren. Die Aufsicht ist zentraler Baustein einer künftigen Bankenunion auf europäischer Ebene und Voraussetzung dafür, dass klamme Institute künftig direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können.
«Die EZB sollte in die Lage versetzt werden, Überwachungsaufgaben in Bezug auf alle Banken zu übernehmen», heisst es in dem Entwurf für einen Gesetzesvorschlag, den die EU-Behörde an diesem Mittwoch (12. September) vorlegen will. «Jüngste Erfahrungen zeigen, dass auch kleinere Banken eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems sein können.» Deutschland plädiert dagegen für eine abgestufte Kontrolle. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, dass die EZB nur für die grossen Banken zuständig sein soll, deren Kollaps das gesamte System gefährden könnte. Alles andere würde die Notenbank überfordern. Um kleinere Institute – etwa deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken – sollten sich die nationalen Aufseher kümmern.
Kritik aus Berlin wertet man in Brüsseler EU-Kreisen als «Missverständnisse»
Das sieht die EU-Kommission anders, die der EZB zentrale Durchgriffsrechte verleihen will. So sollen laut Entwurf die europäischen Aufseher bei Fehlentwicklungen frühzeitig eingreifen, Strafen verhängen und Banken die Lizenz entziehen dürfen. Nationale Aufseher sollen der EZB «assistieren» und lediglich noch etwa für Verbraucherfragen zuständig sein. «Die EZB wird der Chef und koordiniert alle nationalen Aufseher», verlautet aus der Kommission. Die Kritik aus Berlin wertet man in Brüsseler EU-Kreisen als «Missverständnisse». Um den Besonderheiten der nationalen Bankensysteme Rechnung zu tragen, will auch die EU-Kommission die Aufsicht zeitlich gestaffelt ab Januar 2013 einführen: Zunächst für Banken, die Geld aus dem Rettungsschirm bekommen, dann für grosse Geldhäuser und erst ab 2014 für alle Banken – sprich auch Sparkassen. Als Starttermin setzt die EU-Kommission in ihrem Entwurf den 1. Januar 2013 fest. Aus Deutschland gibt es Zweifel an dem Termin. Da Beschlüsse zur Aufsicht und Bankenunion von allen 27 Ländern einstimmig angenommen werden müssen, hat Deutschland eine Blockadeposition – und dürfte in den nächsten Monaten versuchen, Änderungen am Entwurf durchzusetzen. (awp/mc/hfu)
