EU-Notfallfonds für Pleitebanken startet

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Brüssel – Europa schützt mit einem neuen Notfalltopf für Pleitebanken künftig die Steuerzahler vor Milliardenkosten. Vom 1. Januar 2016 gelten die gemeinsamen Regeln zur Sanierung und – im Notfall – Schliessung von Banken («Single Resolution Mechanism»/SRM). Der europäische Banken-Abwicklungsfonds soll künftig für die Kosten aufkommen.

Im Fall der Schieflage einer Bank werden dann zunächst Eigentümer und Gläubiger von Banken zur Kasse gebeten. Erst als letztes Mittel sollen Einlagen von Sparern oder etwa Steuergelder herangezogen werden. Der Notfalltopf kann nur von den Staaten genutzt werden, die die Regeln ratifiziert haben. Er gilt für die Euroländer sowie Nicht-Eurostaaten, die freiwillig mitziehen.

Fonds im Umfang von 55 Mrd Euro
Der Fonds soll mit Bankengeldern nach und nach aufgebaut werden und letztlich einen Umfang von 55 Milliarden Euro haben. Bis 2024, also innerhalb von acht Jahren, soll der Topf komplett gefüllt sein. Der Fonds soll schnell einspringen, um Problembanken über ein Wochenende hinweg abzuwickeln. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gesteckt.

Die gemeinsame Abwicklung ist die zweite Säule der Bankenunion. Die erste Säule ist die gemeinsame Bankenaufsicht für Grossbanken für die Eurozone, die im November 2014 gestartet war. Zudem soll es eine europäische Sicherung der Guthaben von Bankkunden geben (Einlagensicherung), allerdings ist der Vorschlag der EU-Kommission noch umstritten. Mit der Bankenunion will Europa für mehr Vertrauen in seiner Finanzbranche sorgen. (awp/mc/pg)