EU-Parlament für Asmussen als EZB-Mitglied

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.

Brüssel – Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments hat sich am Montag für Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen als EZB-Direktoriumsmitglied ausgesprochen. Zuvor war Asmussen vom Wirtschafts- und Währungsausschuss in Brüssel angehört worden. Asmussen wird voraussichtlich zum Jahreswechsel Nachfolger von Jürgen Stark werden, der den Posten des Chefökonoms der Notenbank inne hatte. Stark war aus Protest gegen die milliardenschweren Anleihekäufe, mit denen die EZB kriselnde Euro-Staaten stützt, überraschend zurückgetreten.

Zu Asmussen gab es für das EZB-Direktorium keinen Gegenkandidaten. Die Personalie wird letztlich von den EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am 23. Oktober in Brüssel bestimmt. Die Anhörung vor dem Parlament ist Teil des Ernennungsverfahrens. Zuvor hatte bereits die Europäische Zentralbank (EZB) eine positive Stellungnahme abgegeben. Asmussen ist derzeit noch Staatssekretär im deutschen Finanzministerium.

Stark wegen Anleihekaufprogrammen zurückgetreten
Die umstrittenen Anleihekäufe der EZB beeinträchtigen nach Einschätzung von Assmussen nicht die Unabhängigkeit der Notenbank. «Die EZB hat den Beschluss für das Anleihekaufprogramm in voller Unabhängigkeit getroffen», sagte er bei seiner Anhörung. Die Käufe seien jedoch zeitlich befristet und sollen die Funktionsfähigkeit der Geldpolitik sicherstellten. Stark war laut Beobachtern wegen den umstrittenen Anleihekäufen zurückgetreten. Zuletzt hatte sich auch Bundesbankpräsident Jörg Weidmann kritisch zu den Käufen geäussert. Asmussen forderte heute jedoch, dass die EZB mit einer Stimme sprechen solle.

Eurokrise: «Isolierte Massnahmen helfen nicht»
Nötig ist laut Asmussen ein umfassendes Konzept zur Lösung der Eurokrise. Die europäischen Regierung müssten zudem klar machen, wo Europa hin wolle. «Isolierte Massnahmen helfen nicht», sagte Asmussen. Ein solches Paket müsse rasch beschlossen werden, da die Ansteckungsgefahren in der Eurozone gross seien. Eine Rekapitalisierung der europäischen Banken müsse Teil dieses Programms sein. «Die Rekapitalisierung der Banken sollte auf verpflichtender Basis für alle systemrelevanten Banken in der gesamten EU erfolgen», sagte Asmussen. So könne eine Stigmatisierung der Banken vermieden werden.

Glaubwürdige Lösung für Griechenland nötig
Notwendig sei zudem eine glaubwürdige Lösung für Griechenland. Zusätzlich müsse der Rettungsfonds EFSF mit seinen neuen Funktionen implementiert werden, um einen Schutzwall für andere Länder bilden zu können. So soll der EFSF auch Anleihen von Schuldenstaaten kaufen dürfen. «Der EFSF muss so effektiv wie möglich genutzt werden werden», forderte Asmussen. Der EFSF dürfe jedoch keinen Zugang zu Zentralbankgeld erhalten. Dies würde dem Geist der europäischen Verträgen widersprechen. (awp/mc/ps)