Othmar Karas, Verhandlungsführer des Europaparlaments.
Brüssel – Die Zeit riesiger Boni für europäische Spitzenbanker ist vorbei: Nach langem Streit kappt die EU die viel kritisierten Sonderzahlungen. Vertreter des Europaparlaments und der EU-Länder einigten sich am Mittwochabend in Brüssel auf neue Regeln. «Die umfassendste und tiefgreifendste Bankenregulierung in der Geschichte der EU ist damit beschlussfähig», sagte der österreichische Verhandlungsführer des Parlaments, Othmar Karas. Die EU-Kassenhüter und das Europaparlament müssen dem Kompromiss nun noch formal zustimmen.
Die Boni dürfen künftig im Normalfall nicht mehr höher sein als das Grundgehalt. In Ausnahmefällen können Geldhäuser ihren Topleuten eine Prämie in doppelter Höhe des Grundgehalts zahlen. Dem müssen allerdings die Eigentümer zustimmen, bei börsennotierten Instituten in einer Hauptversammlung. Eine absolute Grenze für Boni ist nicht vorgesehen. Grossbritannien leistete lange Widerstand gegen den Kompromiss, war aber letztlich isoliert. Die Briten hatten Anfang des Monats weitere Verhandlungen durchgesetzt. Der Finanzplatz London fürchtet nun um seine internationale Bedeutung.
«Europa wird schon 2014 ein Stück gerechter»
«Das Parlament hat dem Druck der britischen Regierung widerstanden und keine Änderung an der Deckelung von Bonuszahlungen mehr zugelassen», erklärte der deutsche Verhandlungsführer der Sozialdemokraten in der Volksvertretung, Udo Bullmann (SPD). «Gegen erbitterte Widerstände aus nationalen Hauptstädten und der Finanzindustrie wird Europa schon 2014 ein Stück gerechter.» Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold ergänzte: «Dadurch werden Kasino-Mentalität und Boni-Exzesse in die Schranken gewiesen.»
Strengere Regeln für den Bankensektor
Strittig war bis zuletzt, wie mit später ausgezahlten Boni umgegangen werden soll. Bei einem Viertel der Extrazahlungen kann unter bestimmten Bedingungen ein Inflations- und Risikoausgleich geltend gemacht werden. Damit kann dann die Gesamtsumme etwas höher sein als die Obergrenze von 200 Prozent. Zu dem Paket gehören auch strengere Regeln für den Bankensektor. Damit verankert die EU die Bankenrichtlinie «Basel III». Die Banken sollen dadurch besser gegen künftige Krisen gewappnet sein. Sie müssen deshalb mehr Eigenkapital bereithalten. Bis 2019 soll die Quote 10,5 Prozent erreichen, besonders wichtige Banken müssen noch mehr Geld zurücklegen.
«Dieser Puffer ist ein wichtiger Schritt, um zu verhindern, dass Steuerzahler die finanziellen Trümmer zusammengebrochener Grossbanken schultern müssen», erklärte Giegold. Die Vorschriften einschliesslich der Boni-Regel treten voraussichtlich am 1. Januar 2014 in Kraft. Anfang 2019 sollen alle Teile der Regulierung vollständig umgesetzt sein.
Exorbitant hohe Gehälter auch in anderen Branchen im Visier
Derweil nehmen europäische Staaten auch exorbitant hohe Gehälter in anderen Branchen ins Visier. Die französische Regierung will bis zum Sommer ein Gesetz vorlegen, das Bezüge von Managern generell beschränkt. Als Hintergrund der Pläne gilt die erfolgreiche Volksinitiative gegen überzogene Managergehälter in der Schweiz. Auch die Bundesregierung will per Gesetz festlegen, dass künftig die Aktionäre über die Bezüge entscheiden. (awp/mc/ps)