EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Brüssel – Ungeachtet grosser Sparanstrengungen wächst der Schuldenberg vieler EU-Staaten weiter. Der gesamtstaatliche Schuldenstand dürfte im kommenden Jahr im Schnitt 83,3 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel in einem Bericht zu den öffentlichen Finanzen mit. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: «Die Schuldenstände sind besorgniserregend.»
Für das laufende Jahr wird nach früheren Angaben ein durchschnittlicher EU-Schuldenstand von 82,3 Prozent angenommen. Nach den EU-Regeln darf der Schuldenberg eines Mitgliedslandes höchstens 60 Prozent erreichen. Falls die Staaten der EU ihre Haushalte entschlossen konsolidierten, «würden sich die Schulden 2012 stabilisieren», schrieb die Kommission.
EU-Strategie bekräftigt
Die EU-Strategie zur Sanierung der Staatsbudgets sei auch vor dem Hintergrund der Marktturbulenzen und des «ungewissen Tempos der wirtschaftlichen Erholung» weiter gültig, erklärte Kommissar Rehn laut einer Mitteilung. «Mitgliedstaaten, die den Druck von Märkten zu spüren bekommen, müssen ihre haushaltspolitischen Zielvorgaben weiterhin erfüllen und erforderlichenfalls weitere Massnahmen ergreifen.» In dem Routinebericht werden keine neuen Defizitschätzungen für die Mitgliedsländer vorgelegt. Besonders kritisch sieht die Lage die Griechenland aus. Dort soll die gesamtstaatliche Verschuldung nach früheren Angaben 2012 auf 166 Prozent klettern.
Neue Wachstumsprognose am Donnerstag
Rehn sagte kurzfristig seine geplante Pressekonferenz zu dem Bericht ab. Er sei aus privaten Gründen verhindert, die nichts mit seiner Arbeit zu tun hätten, sagte Rehns Sprecher. Der Kommissar wolle sich wie geplant am Donnerstag den Medien stellen – dann veröffentlicht die Behörde eine neue Wachstumsprognose. Neue Unsicherheit über das hoch verschuldete Griechenland erschüttert derzeit die Eurozone. Rehn hatte erst am Sonntag an Athen appelliert, Spar- und Reform-Zusagen auch umzusetzen. (awp/mc/upd/ps)
Barroso warnt Schuldenländer
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat hoch verschuldete europäische Länder wie Griechenland dazu aufgerufen, ihre Hausaufgaben zu machen. «Hilfe kann nur für die fortgesetzt werden, die alle Anstrengungen machen, ihr Haus in Ordnung zu bringen.» Das sagte Barroso nach Angaben seines Büros am Montag in Berlin. Dort hatte er zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Barroso nannte bei seiner Warnung Griechenland nicht explizit. «Die Kanzlerin und ich haben in einem umfassenden Gedankenaustausch die Lage in der Eurozone besprochen», sagte der Behördenchef.
«Euro bleibt ein Plus für Deutschland»
Der Euro bleibe ein Plus für Deutschland und die EU – die Deutschen hätten viel mehr zu gewinnen als bei ihrem Beitrag für den Euro-Rettungsschirm zu verlieren. In der Krise sei mehr Europa nötig und nicht weniger. Mit einer vertieften europäischen Integration könnten Schuldenkrisen in Zukunft vermieden werden. «Die Bürger und die (Finanz-)Märkte wollen politische Entschlossenheit und wirtschaftliche Disziplin. Das muss die EU liefern», sagte Barroso. (awp/mc/ps)