EU nimmt griechisches Referendum «zur Kenntnis»
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Brüssel – Die politische Spitze der EU hat dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou nach dessen Entscheidung für eine Volksabstimmung über die Euro-Rettung ihr Vertrauen bekundet. «Wir nehmen die Entscheidung der griechischen Stellen, eine Volksabstimmung durchzuführen, zur Kenntnis», heisst es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Sie wiesen auf die Entscheidung des Euro-Gipfels hin, Griechenland neue Finanzhilfen zu gewähren, die griechischen Schulden um 100 Milliarden Euro zu halbieren und von Athen weitere Sparanstrengungen zu verlangen. «Wir sind überzeugt, dass diese Vereinbarung das Beste für Griechenland ist», heisst es in der Erklärung. «Wir vertrauen darauf, dass Griechenland seinen Verpflichtungen gegenüber der Eurozone und der internationalen Gemeinschaft nachkommen wird.» Van Rompuy und Barroso erklärten, sie hätten am Dienstag mit Papandreou telefoniert. Sie stünden auch im Kontakt mit anderen Mitglieder der Eurozone. Sie arbeiteten jetzt an der sofortigen Umsetzung der Entscheidungen des Euro-Gipfels vom Donnerstag, «die jetzt nötiger denn je sind».
Juncker fürchtet Nervosität und Unsicherheit
Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, fürchtet nach der Ankündigung der griechischen Volksabstimmung über die Euro-Rettung noch grössere Nervosität und Unsicherheit an den Finanzmärkten. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe seine Entscheidung für das Referendum nicht mit den Regierungschefs der anderen 16 Euro-Länder abgesprochen, mit denen er am vergangenen Donnerstag in Brüssel zusammengetroffen war, sagte Juncker dem luxemburgischen Fernsehen RTL. Sollten die Griechen den vereinbarten Rettungsplan ablehnen, so sei ein griechischer Staatsbankrott möglich.
Bankenverband: Geldhäuser stehen hinter Griechenland-Abkommen
Die internationalen Banken stehen nach Angaben ihres Verbandes IIF nach wie vor hinter dem vergangene Woche verabschiedeten EU-Paket im Kampf gegen die gefährliche Schulden- und Bankenkrise. Die Geldhäuser hielten an ihrer Absicht fest, den Bestand der vom Privatsektor gehaltenen griechischen Anleihen um 50 Prozent zu verringern, teilte der IIF am Dienstag in Washington mit. Die Banken wollten eng mit den griechischen Behörden, den EU-Stellen und anderen massgeblichen Seiten daran arbeiten, sich über die Einzelheiten abschliessend zu einigen und sie umzusetzen, hiess es weiter. Ziel sei «die griechischen Reformbemühungen zu unterstützen, um sich von der Krise zu erholen, den Marktzugang wiederherzustellen und ein Fundament für erneutes Wachstum zu legen». (awp/mc/upd/ps)
