EU-Staaten einigen sich auf strengere Kreditregeln für Banken

Brüssel – Zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen sollen Banken in Europa nach dem Willen der EU-Finanzminister robuster werden. Auf einen entsprechenden Kompromiss einigten sich die Ressortschefs am Freitag in Brüssel. Damit soll sichergestellt werden, dass Banken nicht übermässig Kredite vergeben, ohne über ausreichende Mittel zu verfügen. Die Einigung muss nun in Verhandlungen mit dem Europaparlament festgezurrt werden. Sie könnte auch den Weg zu weitergehenden Reformen in Europa ebnen.

Fortan soll den Finanzministern zufolge unter anderem eine Verschuldungsquote von drei Prozent gelten, um zu gewährleisten, dass Banken nicht durch übermässige Kreditvergaben in Schieflage geraten können. Die Verschuldungsquote bezieht sich auf das Verhältnis von Eigenkapital zum Fremdkapital von Banken. In der Finanzkrise ab 2008 waren unter anderem riskante beziehungsweise nicht gedeckte Kredite zu einem grossen Problem geworden.

Scholz: «Gute Grundlage zur Fortführung weiterer EU-Finanzreformen»
«Mit der Einigung heute werden Banken deutlich stabiler», sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Sie trage dazu bei, dass keine Steuergelder zur Sicherung von Banken herangezogen werden müssten. Die Einigung sei zudem eine gute Grundlage zur Fortführung weiterer EU-Finanzreformen, sagte Scholz bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire.

Ende Juni wollten Deutschland und Frankreich nun einen gemeinsamen Plan für weitere Reformen vorlegen, bekräftigten die beiden Minister. Dabei geht es unter anderem um die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM, der bislang Notkredite an pleitebedrohte Staaten vergeben kann. Umstritten ist auch eine gemeinsame Sicherung von Sparguthaben. Aus deutscher Sicht schlummern in den Bankbilanzen vor allem in Südeuropa erhebliche Risiken. Verbindliche Entscheidungen sollen die Staats- und Regierungschefs im Sommer treffen. (awp/mc/ps)