EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Brüssel – Nach dem Ja des griechischen Parlaments zum harten Sparpaket hat die EU-Kommission Griechenland weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. «Die EU steht an der Seite des griechischen Volkes», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. «Die gestrige Zustimmung ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Annahme des zweiten Hilfspakets.»
Das neue Paket soll 130 Milliarden Euro umfassen. Der Kommissar zeigte sich zuversichtlich, dass Athen bis zum Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Mittwoch (15.) in Brüssel alle Bedingungen erfüllt, so dass die Hilfe freigegeben werden kann. Mit einem Ultimatum wollen die Euro-Finanzminister den Schuldensünder zu Zugeständnissen für ein neues Rettungsprogramm zwingen. Zu den Bedingungen gehören neben der Zustimmung des Parlaments sowie der Regierungsparteien auch Einsparungen von 325 Millionen Euro im laufenden Jahr.
Erneute Absage an Austritt Griechenlands aus Euro-Zone
Eine Pleite oder den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone lehnte der Kommissar erneut strikt ab. «Die Pleite Griechenlands hätte viel schlimmere Auswirkungen mit verheerenden Folgen für die griechische Gesellschaft, vor allem für die Schwächsten der Gesellschaft.» Zudem bestehe die Gefahr, dass die Krise dann andere hoch verschuldete Euro-Staaten anstecke.
«Griechisches Volk muss Geduld haben»
Rehn verwies auf die «beispiellose finanzielle Unterstützung», die Athen von anderen Euro-Ländern bereits erhalte. «Dies ist Ausdruck ihrer Solidarität und Besorgnis.» Das griechische Volk müsse Geduld haben. Um die Finanzen des Landes in Ordnung zu bringen und die Wirtschaft wieder zum Wachstum anzukurbeln, sei ein langer Atem notwendig: «Das wird einige Zeit dauern und viele Anstrengungen des griechischen Volkes nötig machen», sagte Rehn. (awp/mc/ps)