Neuer Ärger für Athen – Geldgeber erhöhen Druck
EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Athen – Die internationalen Geldgeber haben den Druck auf Griechenland erhöht und deutlich mehr Anstrengungen im Kampf gegen die ausufernden Staatsschulden gefordert. Bis Mitte September müsse Athen den Haushaltsplan für 2012 überarbeiten und Strukturreformen angehen, forderte die «Troika» aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds am Freitag. Bis dahin haben die Kontrolleure Athen vorübergehend verlassen. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos versuchte, die Wogen zu glätten. Denn zuvor hatten Gerüchte über einen angeblichen Abbruch der Verhandlungen die Runde gemacht, was auch die Aktienmärkte beunruhigte.
Mitarbeiter der «Troika» prüfen die Umsetzung des Spar- und Stabilisierungsprogramms, das mit Griechenland im Gegenzug für Milliardenhilfen vereinbart worden war. Die Prüfung ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche für Griechenland von acht Milliarden Euro, die Ende September ansteht. Die Summe stammt aus dem bereits laufenden Hilfspaket für Athen von 110 Milliarden Euro und hat nichts mit dem zweiten Rettungspaket zu tun, das die Euroländer bei einem Gipfel am 21. Juli beschlossen haben.
Delegation abgereist
Die EU-Kommission teilte am Freitag nun mit, die Delegation sei abgereist, «damit die Regierung die technischen Arbeiten am Budget 2012 und an wachstumsfördernden Strukturreformen beenden kann». Mitte September würden die Experten zurückkehren, schrieb die EU-Behörde weiter. Mit der Pause setzen EU und IWF Athen unter Druck, trotz des Wirtschaftseinbruchs mehr zu sparen und mit Reformen das Wachstum anzukurbeln. «Es gibt auf der griechischen Seite noch einiges zu tun», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Nach Angaben von EU-Diplomaten ist die EU-Kommission unzufrieden mit dem bislang Erreichten.
Defizitziel kann nicht eingehalten werden
Wegen der tiefen Rezession kann Griechenland sein Ziel, das Defizit im Staatshaushalt im laufenden Jahr auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, voraussichtlich nicht einhalten. Ursache ist vor allem der Konjunktureinbruch. «Athen muss mehr tun, um diesen Effekt auszugleichen», sagte ein EU-Diplomat. EU, EZ und IWF sind nach Angaben aus Brüsseler Kommissionskreisen nicht bereit, Athen entgegen zu kommen: «Die 7,6 Prozent Defizit stehen, daran hält die Troika fest.» Fachleute rechnen für 2011 mit einem Haushaltsloch von 8,5 Prozent oder mehr.
Venizelos dementiert Streit
Gerüchten in der griechischen Presse über einen angeblichen Abbruch der Verhandlungen mit der «Troika» war der Athener Finanzminister Venizelos zuvor energisch entgegengetreten: «All das, was seit gestern Abend über eine Unterbrechung der Verhandlungen geschrieben wird, hat nichts mit der Realität zu tun», sagte Venizelos in Athen. Das Klima der Gespräche mit der «Troika» sei «gut und produktiv» gewesen. Die Kontrolleure seien zwar abgereist, sie würden aber in zehn Tagen wiederkommen. Auch wegen dieser Gerüchte geriet der deutsche Aktienmarkt unter Druck.
Wirtschaft dürfte um 5% schrumpfen
Nach seinen Worten wird die Wirtschaftsleistung des Landes in diesem Jahr um rund 5 Prozent schrumpfen. Bereits im Vorjahr war sie nach offiziellen Angaben um 4,5 Prozent zurückgegangen. Mit Blick auf das Haushaltsdefizit blieb der Minister vage und nannte keine konkreten Zahlen. «Es wird grösser ausfallen», räumte Venizelos jedoch mit Blick auf das gesteckte Ziel von 7,6 Prozent ein. Athen werde aber alle Reformen wie versprochen in die Tat umsetzen, kündigte der Minister weiter an. So sollen etwa die Namen von Steuersündern bald bekanntgegeben werden. Im Mittelpunkt der Bemühungen Athens stehe, aus der Rezession herauszukommen. Dazu müssten alle Reformen verwirklicht werden. (awp/mc/upd/ps)
