EU will Kreditzinsen für Irland und Portugal senken

Stark verschuldete Länder sollen mehr Luft zur Ordnung ihrer Finanzen erhalten.

Brüssel – Die EU will die Zinsen für die eigenen Hilfskredite an die hoch verschuldeten Euro-Länder Portugal und Irland senken. Eine entsprechenden Vorschlag legte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vor. Die Mitgliedstaaten müssen ihn in den kommenden Wochen noch billigen.

Der Vorschlag betrifft die milliardenschweren Darlehen aus dem Europäischen Finanz-Stabilisierungs-Mechanismus, der von der EU-Kommission verwaltet wird. Es wird erwartet, dass der Krisenfonds für finanzschwache Eurostaaten (EFSF), der von den Euroländern selbst geführt wird, nachziehen wird, berichteten Diplomaten. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten bei ihrem Gipfel am 21. Juli beschlossen, dass Schuldensünder Griechenland künftig vom EFSF Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen kann.

«Griechenland-Regel» für Irland und Portugal
Damit soll das krisengeschüttelte Land mehr Luft bekommen, um seine Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Die «Chefs» entschieden ebenso, auch Irland und Portugal, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogrammen der Währungspartner profitieren, diese Vorteile einzuräumen.

Keine Aufschläge mehr
Die Zinsermässigung der EU für Dublin und Lissabon soll für künftige und bereits ausgezahlte Kredittranchen gelten, teilte die Kommission mit. Es wird künftig auf einen Aufschlag verzichtet, die Länder zahlen somit ungefähr den Preis, den die Kommission auf dem Markt für die Aufnahmen der Gelder aufbringen muss. Die Maximal-Laufzeiten der Darlehen werden auf 30 Jahre verdoppelt.

85 Mrd Euro für Irland, 78 Mrd für Portugal
Irland bekam von den Eurostaaten und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. Portugal kommt auf 78 Milliarden Euro. Dublin erhielt aus der Krisen-Schatulle der Kommission bisher 11,4 Milliarden Euro, Lissabon 6,5 Milliarden Euro. Mehrere Eurostaaten, darunter Deutschland und Frankreich, wollten von Dublin im Gegenzug für die Zinsverbilligung Zugeständnisse bei der vergleichsweise niedrigen Unternehmensteuer sehen. Konkrete Zugeständnisse gingen aber bisher nicht in Brüssel ein. (awp/mc/pg)