EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier.
Brüssel – Die EU-Kommission will den rasant wachsenden Markt der Schattenbanken stärker kontrollieren – und damit das gesamte Finanzsystem sicherer machen. Solche Unternehmen – zum Beispiel Geldmarktfonds, Hedgefonds oder Zweckgesellschaften – könnten langfristig die Stabilität des Finanzsystems bedrohen, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Montag in Brüssel. Der Kommissar plant Anfang 2013 einen Gesetzesvorschlag.
Barnier denkt laut darüber nach, den Banken Grenzen für die Auslagerung von Geschäften in Schattenbanken zu setzen, den Aufsehern mehr Rechte zu geben oder ganz neue, speziell zugeschnittene Regeln aufzustellen. Strengere Vorgaben erwägt Brüssel für fünf Geschäftsbereiche dieser bankenähnlichen Anbieter, darunter für Vermögensverwaltung, Wertpapiergeschäft und Verbriefung.
«Lehren aus weltweiter Finanzkrise ziehen»
Schattenbanken sind Unternehmen, die ähnliche Funktionen wie Banken erfüllen – aber fast keiner Kontrolle unterliegen. Dazu zählen auch börsengehandelte Indexfonds, Private-Equity-Firmen oder Rückversicherer. Diese «Nichtbanken» stellen Kapital bereit. Sie bieten Anlegern Alternativen zu Bankeinlagen. Man müsse die Lehren aus der weltweiten Finanzkrise ziehen, sagte Barnier. Denn die sei auch dadurch entstanden, dass die Märkte nicht ausreichend überwacht wurden. Der Kommissar sagte: «Es darf keinen Finanzakteur mehr geben, der keiner Kontrolle unterliegt.»
«Engeres Netz knüpfen»
Seit Jahren arbeitet die EU-Kommission an einer Reform der Finanzmarktaufsicht und hat bereits strengere Regeln für Hedgefonds und Ratingagenturen auf den Weg gebracht. «Wir wollen die Überwachung verbessern und ein engeres Netz knüpfen, damit niemand mehr durch dieses Netz rutschen kann», betonte der Kommissar. Mit dem Entwurf will die EU-Kommission die Beschlüsse der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in EU-Recht umwandeln. Diese hatten bereits angekündigt, dass sie das Problem angehen wollen. Barnier sagte: «Ich glaube an die Prävention, denn sie kostet immer weniger als die Reparatur.»
Initiative stösst auf positives Echo
Bei der Deutschen Bundesbank und den Banken stiess die Brüsseler Initiative auf ein positives Echo. Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret, sagte im «Deutschlandradio Kultur», Barniers Pläne gingen in die richtige Richtung: «Wichtig ist, dass die EU hier frühzeitig vorgeht.» Dabei genüge keine einmalige Erfassung, sondern es sei eine regelmässige Kontrolle nötig, weil Schattenbanken typischerweise mit immer neuen Innovationen in den Markt eingriffen. Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, begrüsste die Initiative aus Brüssel. «Auf dem Weg zu mehr Stabilität im globalen Finanzsystem müssen auch mögliche Risiken im Schattenbankensystem genau untersucht werden», sagte Kemmer. Die Regulierung müsse auf globaler Ebene angeglichen werden. (awp/mc/ps)