Euro-Gipfel stärkt Rettungsfonds
EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy.
Brüssel – Die erneute Zuspitzung der Euro-Krise zwingt die 17 Euro-Länder zu einem bedeutenden Schritt: Der Rettungsschirm für klamme Länder, die vor der Staatspleite stehen, wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder noch leichter an Geld kommen, wie der Euro-Sondergipfel in der Nacht zum Samstag in Brüssel beschloss.
Deutschland und andere Staaten müssen deshalb höhere Garantieleistungen in Milliardenhöhe stellen. So könnte Berlin laut Experten für bis zu 200 statt der bislang gestellten 123 Milliarden Euro für den Krisenfonds EFSF bürgen müssen. Damit ist der Weg für die grösste Euro-Reform seit Einführung der Gemeinschaftswährung 1999 frei. Das Paket soll Ende März beim nächsten EU-Gipfel beschlossen werden. «Der wesentliche Teil der Arbeit ist geleistet», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel.
Zinsen für Griecheland sinken um einen Prozentpunkt
Als erstes Land profitiert Griechenland von dem Schritt. Die Zinsen für Athen, das im Frühjahr vergangenen Jahres 110 Milliarden Euro Hilfsgelder erhalten hatte, sinken um einen Prozentpunkt. Das kündigte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Samstagmorgen nach stundenlangen Debatten an. Beobachter sprachen von einem wichtigen Signal – das sich auch an potenzielle Kandidaten für den Rettungsschirm wie Portugal richtet: Portugal musste zuletzt wieder Rekordzinsen für seine Schuldenpapiere zahlen. Experten gehen davon aus, dass die Regierung in Lissabon schon bald um eine Geldspritze seiner Euro-Partner bitten wird.
Krisenfonds ESM soll 500 Mrd Euro umfassen
Die Euro-Länder hoffen, dass nun an den Märkten das Vertrauen in den Euro wiederkehrt. «Ich denke, dass die Finanzmärkte sehr wohl zur Kenntnis nehmen, dass wir uns der Problemfülle in voller Breite stellen», sagte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der auch die Finanzminister des Euroraums leitet. Der Krisenfonds hat bisher einen Umfang von 440 Milliarden Euro, wegen hoher Sicherheitsleistungen können derzeit aber nur 250 Milliarden Euro ausgeschöpft werden. Künftig soll der Betrag voll genutzt werden können. Der künftige Krisenfonds ESM, der von 2013 an den jetzigen Rettungsschirm ablösen soll, wird einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Der derzeitige Fonds EFSF soll künftig auch unter strikten Bedingungen Staatsanleihen direkt von Staaten kaufen können, jedoch nicht von Investoren, wie dies derzeit die Europäische Zentralbank macht. «Das ist nicht nötig», sagte Van Rompuy.
Druck auf Irland
Die Kreditkosten für Krisenländer sollen generell sinken, beschlossen die Chefs. Irland, das im November vergangenen Jahres 85 Milliarden Euro Notfallhilfe bekommen hatte, erhält aber noch keinen Zinsnachlass. Partner wie Frankreich fordern eine Anhebung der extrem niedrigen Unternehmensteuern. Der neue irische Premier Enda Kenny bestätigte harte Debatten mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. «Ich habe bei vielen Gelegenheiten klar gemacht, dass eine Erhöhung der Unternehmensteuer für uns nicht in Betracht kommt», sagte Kenny. Die Chefs verständigten sich auch auf einen sogenannten Pakt für den Euro. Der Pakt sieht eine engere Verzahnung der Wirtschaftspolitiken der 17 Euro-Länder vor. (awp/mc/ps)
