Euro-Kassenhüter entscheiden über Rettungsfonds
Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Finanzminister.
Brüssel / Kopenhagen – Die Euro-Finanzminister kommen am Freitag in Kopenhagen zusammen, um die europäischen Rettungsschirme für finanzschwache Mitgliedstaaten zu vergrössern. Die Bundesregierung will eine zeitweise Ausweitung auf 700 Milliarden Euro mittragen. Die Eurostaaten entsprechen damit vor allem Forderungen internationaler Partner wie der USA, die höhere Schutzwälle gegen die Schuldenkrise fordern. Ohne diesen Schritt der Europäer wollen Länder aus der mächtigen G20-Gruppe ihrerseits nicht den Internationalen Währungsfonds (IWF) stärken, der auch europäischen Krisenstaaten unter die Arme greift.
Es zeichnet sich ab, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM und die verplanten Nothilfen des vorläufigen Krisenfonds EFSF an Irland, Portugal und Griechenland eine Zeit lang parallel laufen. Dies bedeutet, dass das Kreditvolumen in einer Übergangszeit auf 700 Milliarden Euro steigt.
Notfallreserve von 240 Mrd Euro
Ungenutzte EFSF-Gelder von 240 Milliarden Euro sollen zudem eine Art Notfallreserve bilden, solange der ESM nicht voll mit Kapital ausgestattet ist. Der ESM wird schrittweise bis 2015 gefüllt. Er verfügt daher nicht sofort über das volle Kreditvolumen. Die Eurogruppe wird sich laut Diplomaten wieder mit der Schuldenkrise beschäftigen. Dabei wird es unter anderem um Spanien gehen – die Kassenhüter warten immer noch auf den Staatshaushalt für das laufende Jahr. Die Europartner pochen ungeachtet von schwachen Konjunkturdaten darauf, dass Madrid im nächsten Jahr wieder die Defizitgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung einhält.
Beratungen über Spitzenpersonalien
Die obersten Kassenhüter werden auch über Spitzenpersonalien beraten. Ein rascher Beschluss zum neuen Vorsitzenden der Eurogruppe wird aber vor allem wegen der nahenden Präsidentenwahlen in Frankreich nicht erwartet, berichteten Diplomaten. Ein Kandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker ist der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Ressortchefs wollen aber über eine Neubesetzung im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) entscheiden. Als Favorit für den Prestigeposten gilt der Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch. Später wird das informelle Treffen im Kreis der Ressortchef aller 27 EU-Staaten fortgesetzt. Es geht dabei unter anderem um die Finanzmarktregulierung und die Konjunkturaussichten für Europa. (awp/mc/ps)
