Fordert umfassende und konkrete Vorschläge aus Athen: EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. (Foto: EU-Kommission)
Brüssel / Athen – Kurz vor Ablauf der Frist für eine neue griechische Reformliste ist am Donnerstag die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Schuldendramas gewachsen. Am Finanzmarkt setzten sich die Optimisten durch. Die deutsche Bundesregierung bemühte sich allerdings, den Optimismus zu dämpfen, während Frankreich eine «intelligente» Anwendung der EU-Regeln anmahnte.
Die Geldgeber hatten den Griechen bis Donnerstag um Mitternacht Zeit gegeben, ihre Reformvorschläge vorzulegen. Falls kein vollständiges Paket aus Athen komme, drohten grosse Schwierigkeiten, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici dem Sender France Inter. Fällt das Paket zur Zufriedenheit der Geldgeber aus, könnten die Geldgeber ein neues Hilfsprogramm und eine Zwischenfinanzierung gewähren. Allein im Juli ist Athen den Gläubigern 4,2 Milliarden Euro schuldig.
Details zu möglichem Reformpaket
Nach Informationen der Athener Finanzzeitung «Naftemboriki» wollte Griechenland ein Reformpaket im Wert von zehn bis zwölf Milliarden Euro jährlich vorlegen. Es sehe auch eine deutlich stärkere Belastung der gehätschelten Tourismusbranche vor. So solle die Mehrwertsteuer im Bereich Hotellerie von 6,5 auf 13 Prozent und im Gastronomiebereich von 13 auf 23 Prozent steigen. Zudem sollten fast alle Frührenten abgeschafft werden.
Ministerpräsident Alexis Tsipras suchte am Donnerstag nach Wegen, eine Vereinbarung durchs Parlament zu bringen, ohne einen Bruch des Regierungslagers zu riskieren. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, will Tsipras dazu die Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza vom Fraktionszwang befreien. Linke Syriza-Abgeordnete wollen jedes neue Sparprogramm ablehnen. Für eine Mehrheit kann Tsipras dafür auf die Stimmen der grossen Oppositionsparteien rechnen.
Merkel lehnt Schuldenschnitt ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte am Donnerstag in Sarajevo einen «klassischen Haircut» (Schuldenschnitt) für Athen ab. Das löste Spekulationen aus, sie sei zu unklassischen Massnahmen bereit. Zu den Aussichten auf eine Lösung beim EU-Sondergipfel am Sonntag sagte sie lediglich: es werde eine «entscheidende, wichtige Sitzung» sein.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf Athen Untätigkeit vor. Er habe dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos gesagt: «Geht doch in Euer Parlament und: Just do it. Das würde wahnsinnig viel Vertrauen schaffen», sagte er in Frankfurt. «Meine Fantasie, wie wir vertrauensbildende Massnahmen zwischen jetzt und Sonntag 24.00 Uhr bekommen sollen, ist sehr begrenzt.»
Treffen am Sonntag
Am Sonntag treffen sich die Staats- und Regierungschefs erst der Eurozone und dann der gesamten EU. Die beiden Gipfel werden am Samstag von einer Konferenz der Euro-Finanzminister über den griechischen Hilfsantrag vorbereitet. Athen hat beim europäischen Rettungsfonds ESM ein drittes Hilfspaket mit drei Jahren Laufzeit beantragt. Finanzexperten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) prüfen, ob die Voraussetzungen wie die Schuldentragfähigkeit dazu vorliegen.
Ähnlich wie Schäuble warf der französische Finanzminister Michel Sapin Athen vor, mit dem Abweichen von Regeln viel Vertrauen zerstört zu haben. «Wir brauchen Regeln für unser gemeinsames Handeln. Regeln, Regeln, Regeln. Und die müssen eingehalten werden», sagte er in Frankfurt. Er fügte hinzu: «Aber wir brauchen auch Klugheit und Intelligenz bei der Anwendung dieser Regeln.» Man müsse ein richtiges Gleichgewicht von Haushaltskonsolidierung und neuem Wachstum finden.
IWF mahnt «rechtzeitiges politisches Handeln»
Der IWF mahnte ein «rechtzeitiges politisches Handeln» an, um ein Übergreifen der Griechenlandkrise auf andere Länder zu verhindern. In Griechenland selbst könne die Krise «viel schlimmere Auswirkungen» haben als angenommen. Am Vorabend hatte die IWF-Chefin Christine Lagarde erklärt, Griechenland sei nun in einer «akuten» Krise. Sie mahnte neben Reformen erneut eine Umstrukturierung der Schulden an, was Deutschland bisher ablehnt. (awp/mc/upd/ps)