Frankfurt am Main – Nach dem Rundumschlag der Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) wird die Euro-Rettung immer komplizierter. Denn die US-Agentur droht auch dem derzeitigen Euro-Rettungsschirm EFSF mit dem Entzug der Bestnote «AAA». In Deutschland werden zudem Befürchtungen laut, auch Europas Musterschüler könnte wie Frankreich seine Top-Bonität einbüssen. Allerdings mehren sich auch die Rufe nach mehr Unabhängigkeit von den umstrittenen Notenverteilern.
S&P hatte am Freitag neun Euroländern schlechtere Noten für ihre Kreditwürdigkeit verpasst: Europas zweitgrösste Volkswirtschaft Frankreich sowie Österreich verloren ihre Bestnoten «AAA». Deutschland behielt indes dieses Spitzenrating. Die Ratingagentur zeigte sich vor allem enttäuscht von den Ergebnissen des EU-Gipfels Anfang Dezember. Schlechtere Bonitätsnoten erschweren es Schuldnern in der Regel, sich frisches Geld am Kapitalmarkt zu leihen. Neben Frankreich und Österreich stufte S&P auch Italien, Spanien, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern herab.
Auch Deutschlands Toprating auf der Kippe
Nach Ansicht des Regierungsberaters Clemens Fuest zeigt die Abwertung der Kreditwürdigkeit des Euro-Schwergewichts Frankreich, dass nun die Retter selbst an ihre Grenzen stossen. «Dieser Prozess wird weitergehen, wir stehen vor einem wirtschaftlich wahrscheinlich nicht so tollen Jahr und das wird auch Deutschland und Frankreich nicht unberührt lassen», sagte der an der Universität Oxford lehrende Wirtschaftsprofessor der Nachrichtenagentur dpa.
Der Berater von Finanzminister Wolfgang Schäuble bezifferte die Chance, dass auch Deutschland seine Topbonität verlieren könnte, auf 50:50. Ein Verlust des «AAA» wäre jedoch kein Drama, befand Fuest: «Die USA sind ja auch herabgestuft worden. Deutschland würde dann etwas weniger als der ganz sichere Hafen angesehen werden.»
Jetzt richten sich die Blicke auf die Märkte
Nach der Abstufung richten sich die Blicke zum Wochenauftakt auf die Börse: Allerdings bleiben die US-Märkte am Montag wegen eines Feiertags geschlossen. Erste Gerüchte über eine bevorstehende Abstufung hatten am Freitagnachmittag an den europäischen Börsen einen Kursrutsch ausgelöst. Auch der Euro sackte deutlich ab und erreichte zwischenzeitlich den tiefsten Stand seit Mitte 2010.
Merkel will schnelle Entscheidungen
Angesichts der S&P-Urteile wird auch wieder intensiver über Massnahmen diskutiert, den Einfluss der Ratingagenturen zu beschränken. Kanzlerin Angel Merkel will prüfen, ob die Folgen der Urteile per Gesetz aufgeweicht werden können: Etwa ob es sinnvoll ist, dass für Versicherer bei Abstufungen der Ankauf einiger Staatsanleihen nicht mehr möglich ist. Aussenminister Guido Westerwelle brachte erneut die Idee einer europäischen Ratingagentur ins Gespräch.
Konkret pocht Merkel auf schnelle Entscheidungen über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM und zu Sparpaketen in allen Eurostaaten. Der ESM soll nach Merkels Ansicht so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen. Bislang ist geplant, dass der ESM bis Juli den EFSF ablöst. Dieser sammelt am Markt Milliarden für klamme Euro-Staaten ein – was künftig teurer werden könnte, nachdem zwei seiner Garantieländer, Frankreich und Österreich, ihr «AAA» verloren.
S&P rechnet mit steigenden Risiken
Merkel geht zunächst nicht von weiteren Belastungen für Deutschland aus. Es handele sich zudem nur um das Urteil einer der drei grossen Agenturen, betonte die Kanzlerin. Allerdings droht S&P auch dem derzeitigen Euro-Rettungsschirms EFSF mit dem Entzug der «AAA»-Bestnote. «Wir müssen jetzt analysieren: Finden Anpassungsmassnahmen statt, die den Verlust von «AAA»-Garantien kompensieren? Wenn das nicht der Fall ist, ist davon auszugehen, dass das Rating auch entsprechend herabgestuft wird», sagte S&P-Europa-Chefanalyst Moritz Kraemer der Nachrichtenagentur dpa.
«Wir glauben, dass die Risiken einer Ausweitung und Verschärfung der Krise zunehmen», sagte Kraemer. Das wirtschaftliche Umfeld trübe sich ein, Staaten und Banken bräuchten allein im ersten Quartal 2012 etliche Milliarden frisches Kapital. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe durch ihr flexibles Eingreifen Schlimmeres verhindert.
SPD fordert Abkehr von Steuersenkungen
Auch Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Tom Mayer befürchtet, dass durch die Herabstufung der EFSF in Mitleidenschaft gezogen wird. «Es zeichnet sich ab, dass von den 17 Ländern, die diesen Rettungsfonds garantieren, am Ende nur noch Deutschland, Niederlande, Finnland und Luxemburg ihr Toprating behalten werden. Damit dürfte der EFSF selbst auch seine «AAA»-Bewertung verlieren», heisst es in einem Beitrag Mayers für die «Bild am Sonntag». Dagegen warnte der FDP-Haushalts- und Finanzexperte Otto Fricke davor, das Urteil von Ratingagenturen überzubewerten.
Die SPD forderte die Bundesregierung auf, ihre Steuersenkungspläne zu beerdigen. «Die Herabstufung ist ein nicht zu überhörender Warnschuss für Deutschland», sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: «Damit drohen Deutschland zusätzliche Belastungen im Rahmen der europäischen Rettungsschirme.»
In Frankreich wird Abstufung zum Wahlkampfthema
In Frankreich, der zweitgrössten Euro-Volkswirtschaft, nutzte die Opposition rund drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen das negative Rating-Urteil zu scharfen Attacken gegen Staatschef Nicolas Sarkozy. Der Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei (PS), François Hollande, warf der Regierung Scheitern vor.Präsident Nicolas Sarkozy erwähnte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der S&P-Entscheidung die Herabstufung mit keinem Wort. Er kündigte aber an, Ende des Monats weitere konkrete Reformschritte vorzustellen.
Finanz- und Wirtschaftsminister François Baroin sieht sein Land nicht zu zusätzlichen Sparmassnahmen gezwungen. «Wir sind zuversichtlich, dass wir mit den bereits getroffenen Massnahmen die Ziele für 2012 zur Reduzierung des öffentlichen Defizits einhalten können», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag). Es werde also keine neuen Massnahmen zur Haushaltskonsolidierung geben. Baroin lobte die Arbeit der deutschen Regierung. Berlin habe die Staatseinnahmen erhöht, das Wachstum gestärkt. «Deutschland ist in Europa Klassenbester.» (awp/mc/ps)