Es bleibt dabei: (Vorderhand) keine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms.
Brüssel – Der milliardenschwere Rettungsschirm für klamme Eurostaaten wird vorerst nicht aufgestockt. Das ergab ein Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. «Wir haben keinen Grund, über eine Ausweitung des Haftungsschirms nachzudenken», sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll nach den Beratungen.
Der im Mai 2010 geschaffene Schirm hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro; zentraler Baustein ist der Euro-Rettungsfonds mit 440 Milliarden Euro. Der Fonds müsse nun besser ausgeschöpft werden, forderten viele Ressortchefs. «Es geht darum, ihn effizienter zu gestalten, die Summe von 440 Milliarden Euro bestmöglichst auszunutzen», so Pröll. Dafür werden verschiedene Modelle geprüft. Eine Entscheidung soll bis März fallen. Für eine Aufstockung des Schirms hatten die Europäische Zentralbank (EZB) und Belgien plädiert.
Ungarn sorg für Irritationen
Die neue ungarische EU-Ratspräsidentschaft löste auch bei den Finanzministern Irritationen aus. Ressortchef György Matolcsy sagte, es könne sein, «dass der Euro noch über ein Jahrzehnt hinweg gefährdet ist.» Pröll konterte: «Wir tun alles, um den Euro stabil zu halten. Das ist uns auch gelungen.» Der Wiener Minister fügte hinzu: «Ich bin froh, dass solche Kommentare nicht von Ministern kommen, die in der Eurozone die Verantwortung tragen.» Ungarn, das die EU-Amtsgeschäfte noch bis Juni führt, hatte schon mit einem neuen Mediengesetz für erheblichen Wirbel gesorgt.
Gesamtpaket zur Euro-Stabilisierung
Die Ressortchefs wollen spätestens bis März ein Gesamtpaket zur Euro-Stabilisierung unter Dach und Fach bringen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Deutschland besteht darauf, dass dabei nicht nur die finanzstarken Länder in der Pflicht sind. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche einen Vorstoss unternommen, den Fonds zu verstärken und seinen Aktionsradius zu erweitern. Der komplette Betrag kann derzeit nicht ausgeschöpft werden, da für die Bestnote «AAA» der Ratingagenturen hohe Sicherheiten vorgehalten werden müssen. Die tatsächlich verfügbare Hilfssumme beträgt höchstens 250 Milliarden Euro.
Trichets Amtszeit läuft aus
Schäuble warnte vor einer verfrühten Diskussion über den künftigen EZB-Chef: «Wir haben ein starkes Interesse daran, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, nicht durch eine solche Debatte vorzeitig geschwächt wird.» Die Amtszeit des 68 Jahre alten Franzosen läuft noch bis Ende Oktober. Als möglicher Nachfolgekandidat wird Bundesbank-Chef Axel Weber gehandelt. Zudem ist dessen italienischer Amtskollege Mario Draghi im Gespräch, für den sich Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi kürzlich bei einem Besuch in Berlin stark gemacht hatte.
Ausgefeiltere Stresstests
Die EU plant ausgefeiltere Stresstests für Banken. «Wir brauchen strengere und verlässlichere Tests», sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Die Belastungstests sind für das erste Halbjahr geplant. Unter den EU-Mitgliedern herrsche Einigkeit über eine «totale Transparenz» der Ergebnisse. Nach den schweren Problemen von Banken von Irland war Kritik an den Tests geäussert worden. Eine erste Runde hatte es im vergangenen Sommer gegeben. Laut «Handelsblatt» (Mittwoch) gibt es Pläne, dass die Banken den dauerhaften Rettungsschirm mitfinanzieren, der 2013 eingerichtet werden soll. Das geplante «Sicherheitsnetz» für zahlungsunfähige Euro-Staaten liege im ureigenen Interesse der Finanzinstitute, berichtet das Blatt unter Hinweis auf ein Kommissionspapier. (awp/mc/ps/23)
EU-Kommission