Dijsselbloem: Zypern-Paket erst im März
Leitet die Sitzung zum ersten Mal: Jeroen Dijsselbloem, neuer Eurogruppen-Chef.
Brüssel / Nikosia – Das Hilfspaket für das finanziell angeschlagene Zypern wird nach Einschätzung des neuen Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem im März geschnürt. «Wir wollen heute Fortschritte machen», sagte Dijsselbloem am Montag in Brüssel vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen der Eurozone. «Ich denke, dass wir alle übereinstimmen, dass eine Lösung für Zypern gefunden werden muss.» Der Niederländer wies auf die Präsidentenwahlen in Zypern hin, deren erste Runde für das kommende Wochenende geplant ist. Zu Details des möglichen Hilfspakets nahm er keine Stellung. Zypern hatte einen entsprechenden Antrag im Sommer 2012 gestellt.
Es geht um Hilfskredite im Volumen von etwa 17,5 Milliarden Euro – davon entfallen allein rund 10 Milliarden Euro auf Bankenhilfen. Dijsselbloem wird erstmals die Runde der Euro-Finanzminister leiten, die am Nachmittag in Brüssel routinemässig zusammenkamen. Ein weiteres Thema könnte der starke Euro und die Debatte über einen globalen «Währungskrieg» sein.
Zypern wirft Geldwäscherei-Vorwürfe erneut zurück
Zyperns politische Führung wies die Vorwürfe der Geldwäsche über Finanzhäuser des Landes erneut zurück. Der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly werde auch darauf bestehen, dass keine private Wirtschaftsprüfungsgesellschaft von der Eurogruppe damit beauftragt wird, Kontrollen durchzuführen, ob es Geldwäsche in Zyperns Geldinstituten gibt. Diese Aufgabe könne nach Ansicht der Regierung in Nikosia die zuständige Behörde des Europarates, Moneyval, übernehmen, hiess es aus Kreisen des Finanzministeriums in Zypern am Montag.
Moneyval überprüft seit 15 Jahren Massnahmen gegen Geldwäsche. Vorsitzender ist derzeit der Russe Wladimir Netschajew. Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun und zählt deutlich mehr Mitglieder. Russische Investoren haben in grossem Volumen Geld bei zyprischen Banken angelegt, was die Diskussion über Geldwäsche befeuert hat.
EZB fordert mehr Tempo
Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) mehr Tempo für die Rettung Zyperns und die Untersuchung der Vorwürfe gefordert. «Ich erwarte, dass das Hilfsprogramm für Zypern Ende März steht», sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem «Handelsblatt» (Montag). «Damit kein Zweifel aufkommt: Wenn Zypern keine externe Hilfe erhält, rutscht es in die Zahlungsunfähigkeit.» Zu den Vorwürfen, Zypern gehe nicht ausreichend gegen Geldwäsche vor, schlug Asmussen vor: «Es wäre eine gute Idee, dass eine grosse internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das vor Ort untersucht.»
In Deutschland wollen Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition als Gegenleistung für die Zypern-Rettung die möglichen Erdgasvorkommen des Inselstaates als Garantie nutzen. «Alle möglichen Hilfskredite sollten durch künftige Einnahmen aus den Gasverkäufen Zyperns abgesichert werden. Immerhin wird der Marktwert der riesigen zyprischen Öl- und Erdgasvorkommen auf mehr als 600 Milliarden Euro geschätzt», sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, am Montag in Berlin.
Erdgasvorkommen als Rettungsanker?
Ähnlich argumentierte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, bei «Handelsblatt Online»: «Die Kredite für Zypern sind völlig unnötig, denn für den halben Inselstaat wäre es ein Leichtes, die künftigen Einnahmen aus dem künftigen Gasgeschäft zu Geld zu machen.»
Das Erdgasvorkommen war 2011 unter dem Meeresboden südlich von Zypern entdeckt worden. Eine Bohrinsel ist bereits installiert. Experten gehen davon aus, dass das Gas schon 2014 gewonnen werden könnte. Eine solche Rohstoff-Garantie wäre allerdings Neuland in der Eurokrise und gilt als kompliziert. (awp/mc/upd/ps)
