Europa bereitet Milliardenhilfen für Portugal vor
Portugal dürfte demnächst unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen.
Brüssel – Das hoch verschuldete Portugal ist der nächste Kandidat für Milliardenhilfen der Euro-Partner. Der Rücktritt von Ministerpräsident José Socrates und die schwere politische Krise in dem Land belasteten am Donnerstag den EU-Gipfel in Brüssel.
Die EU-Partner riefen das ärmste Land Westeuropas auf, das harte Sparprogramm ungeachtet der Turbulenzen durchzuhalten. Das eigentliche Thema des zweitägigen Treffens, ein Paket zur Absicherung des Euro, rückte in den Hintergrund. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte dem französischen Nachrichtensender France 24, für Portugal sei die Summe von 75 Milliarden Euro «angemessen» – falls Lissabon Unterstützung beantragen sollte. Juncker ist Vorsitzender der Euro-Finanzminister, deshalb hat seine Stimme besonderes Gewicht. Bisher bekommt nur das von einer schweren Bankenkrise erschütterte Irland Milliardenhilfen aus dem Rettungsfonds der Europäer und vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Schuldensünder Griechenland profitiert von einem Extra-Paket.
Merkel nimmt Portugal in die Pflicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Gespräch mit dem zurückgetretenen Socrates, dieser habe Anfang März ein «sehr ambitioniertes Reformprogramm» vorgeschlagen. «Es wird jetzt darauf ankommen, dass alle, die in Portugal heute Verantwortung tragen oder oder eventuell morgen Verantwortung tragen, sich zu den Zielen dieses Programmes bekennen, damit auch hier Vertrauen der Märkte wachsen kann», forderte die Kanzlerin. Socrates war im Parlament mit dem Sparpaket gescheitert und dann zurückgetreten. In Brüssel sagte er: «Ich bin hier, um Portugal zu verteidigen, um die Gemeinschaftswährung zu verteidigen, und um das europäische Projekt zu verteidigen.»
Fitch stuft Portugal um zwei Noten ab
Auf mögliche Hilfen ging er nicht ein. Laut Diplomaten wird bereits hinter den Kulissen unter Rechtsexperten beraten, zu welchen Bedingungen eine geschäftsführende Regierung ein Hilfspaket mit Europa verhandeln kann. Die Ratingagentur Fitch senkte die Kreditwürdigkeit Portugals um zwei Noten. Die EU-«Chefs» wollten beim Gipfel eine historische Reform der Euro-Währung beschliessen. Dazu gehören strengere Strafen für Defizitsünder und ein neuer Krisenfonds für klamme Eurostaaten. Die Schuldenkrisen in Griechenland und Irland hatten die Euro-Währung in schwere Turbulenzen gestürzt. Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte: «Das ist ein Wendepunkt im Krisenmanagement. Aber die Probleme sind noch nicht alle vorbei.»
Beratungen über Lage in Libyen
Rund 20.000 Menschen protestierten auf den Strassen Brüssels gegen die drastische Sparpolitik vieler EU-Staaten. In der Nähe des Ministerratsgebäudes, wo der Gipfel tagte, kam es zu Ausschreitungen. Die EU-Spitzenpolitiker wollten auch über die Lage in Libyen beraten. Die EU-Länder sind in der Frage des Militäreinsatzes gespalten. Während Frankreich und Grossbritannien an vorderster Front kämpfen, hält sich Deutschland aus dem Konflikt heraus. Merkel sprach sich erneut für ein komplettes Öl-Embargo und Handelseinschränkungen gegen Libyen aus. «Hier ist mir sehr wichtig, dass wir zu einem vollständigen, umfassenden Öl-Embargo kommen seitens der Europäischen Union».
143 AKW in Europa
Merkel pochte angesichts der Erdbeben- und Reaktorkatastrophe in Japan auf scharfe Sicherheitsüberprüfungen aller Atomkraftwerke in Europa. «Wir werden hier hoffentlich vereinbaren, dass es Stresstests für alle Kernkraftwerke gibt.» Das Sicherheitsniveau müsse das höchstmögliche sein. In Europa gibt es 143 Atomkraftwerke, davon 17 in Deutschland. Deutschland hatte das Thema zusätzlich als Tagesordnungspunkt angemeldet. Berlin argumentiert, die Sicherheit der Kernkraftwerke innerhalb der Europäischen Union gehe alle Mitgliedstaaten gleichermassen etwas an. (awp/mc/ps)
