Europäische Union geht Grossbanken an

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. (Foto: European Union, 2013)

Brüssel – Als Lehre aus der Finanzkrise will die EU-Kommission den Steuerzahler künftig vor riskanten Geschäften von Grossbanken schützen. Die grössten Geldhäuser sollen ihr klassisches Geschäft mit Spareinlagen der Kunden vom Handel mit risikoreichen Wertpapieren abschirmen. Zudem will Brüssel den Banken den spekulativen Handel auf eigene Rechnung weitgehend verbieten. Das sehen Vorschläge für eine Reform des europäischen Bankengeschäfts vor, die EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel präsentierte.

Auf diese Weise sollen Sparer nicht mehr mit ihrem Geld für Spekulationsverluste im Investmentgeschäft haften. Zugleich will die EU verhindern, dass Banken durch riskante Verluste in Schieflage geraten und vom Steuerzahler gerettet werden müssen. «Die Massnahmen werden sicherstellen, dass nicht letzten Endes die Steuerzahler für die Fehler von Banken einstehen müssen», sagte Barnier.

Harte Reformen bleiben aus
Doch die erwartete harte Reform bleibt aus. Die Regeln sollen nur für die 30 grössten Institute und nur im Einzelfall gelten. Eine zunächst angedachte Zerschlagung grosser Geldhäuser ist vom Tisch. Barnier bleibt klar hinter den Empfehlungen der von ihm einberufenen Expertengruppe um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen zurück. Die Pläne benötigen noch die Zustimmung vom Europaparlament und den EU-Staaten, was bis Ende 2015 dauern dürfte. (awp/mc/pg)