Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Finanzminister.
Brüssel – Die Eurostaaten haben das zweite Hilfspaket an Griechenland von 130 Milliarden Euro nun auch offiziell freigegeben. Das teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Luxemburg mit. Am Montag hatten sich die von Juncker geführten Euro-Finanzminister bereits grundsätzlich auf die neuen Hilfen geeinigt, um Athen vor einer ungeordneten Staatspleite zu retten. Zuvor hatte Griechenland einen Schuldenschnitt für seine privaten Gläubiger grösstenteils abgeschlossen – dies war Voraussetzung für die neuen Kreditzusagen.
Es mussten nach dem Ministertreffen am Montag in den Mitgliedsländern noch parlamentarische Hürden genommen werden, hiess es. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages in Berlin wurde nach früheren Angaben informiert.
Grünes Licht des IWF steht noch aus
Die Mitgliedstaaten erlaubten dem Krisenfonds für klamme Eurostaaten (EFSF), einen ersten Teil der Kredite von insgesamt 39,4 Milliarden Euro freizugeben. Dieser Betrag soll in mehreren Tranchen ausgezahlt werden. An diesem Donnerstag muss nun noch der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington förmlich zustimmen. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte angekündigt, dass die von ihr geführte internationale Finanzfeuerwehr mit 28 Milliarden Euro mitziehen will. Davon sind aber laut Medienberichten nur rund 18 Milliarden Euro frisches Geld.
«Einzigartige Chance für Griechenland»
«Dieses zweite Programm ist eine einzigartige Chance für Griechenland, die nicht versäumt werden sollte», erklärte der luxemburgische Premier- und Schatzminister Juncker. Die griechische Regierung sei aufgefordert, das mit den internationalen Partnern vereinbarte Reform-, Privatisierungs- und Sparprogramm rigoros in die Tat umzusetzen. Das Programm soll es dem Krisenland ermöglichen, seinen Schuldenberg von derzeit rund 160 Prozent der Wirtschaftsleistung bis Ende des Jahrzehnts auf ein erträgliches Mass von rund 120 Prozent zu drücken. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent. Laut Diplomaten wurde die förmliche Entscheidung zur Programmfreigabe von hohen Vertretern der Finanzministerien wie etwa Staatssekretären in einer Telefonkonferenz gefällt. (awp/mc/ps)