EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Berlin – Im Kampf gegen eine Pleite Griechenlands wollen die Regierungen der Eurozone nach Informationen des «Wall Street Journals» (WSJ) die Banken mit 30 Milliarden Euro zur Kasse bitten. Unter Berufung auf ranghohe Offizielle berichtete das Blatt am Sonntag in seiner Online-Ausgabe, darauf hätten sich die 17 Regierungen der Euroländer in einer «vorläufigen Vereinbarung» über ein neues Hilfspaket für das angeschlagene Land an der Ägäis geeinigt.
In Brüssel war am Sonntag keine Bestätigung zu erhalten. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte zu dem Bericht: «Keinesfalls. Das ist unbegründet.» Einer solchen Einigung müssten alle EU-Finanzminister zustimmen. In EU-Kreisen war zu hören, es seien mehrere Szenarien im Gespräch – und dieses könne eines davon sein. Einen Konsens gebe es aber noch nicht. Dem «WSJ» zufolge will die Eurogruppe Gläubiger ermuntern, bald auslaufende Anleihen gegen Anleihen mit einer längeren Laufzeit auszutauschen. «Private Investoren würden einen starken Anreiz bekommen, sich zu beteiligen – denn, wenn sie sich verweigern, würde das zu einem Zahlungsausfall (default) führen», wird ein Offizieller zitiert. Eine solche Konstruktion wird als «weiche Umschuldung» bezeichnet.
Neues Hilfspaket
Die Regierungen der Eurozone würden Griechenland frisches Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF zur Verfügung stellen, heisst es in dem Bericht weiter. Voraussetzung dafür sei aber, dass Banken, Pensionsfonds und andere Finanzinvestoren zum Anleihen-Tausch bereit sind, um Griechenland über die nächsten drei Jahre zu helfen. Griechenland war als erstes Euroland 2010 – noch vor Gründung des EFSF – mit einem 110 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor dem Abgrund gerettet worden. Damals war davon ausgegangen worden, dass Griechenland von 2012 an wieder selbst Geld am Kapitalmarkt aufnehmen kann. Dies gilt inzwischen als unrealistisch, so dass ein neues Hilfspaket nötig wird.
Beteiligung des privaten Sektors zentraler Streitpunkt
Dessen Umfang wurde bislang mit 30 bis 60 Milliarden Euro beziffert. Dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» zufolge halten Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF aber auch mehr als 100 Milliarden Euro für möglich, falls Athen auch 2013 und 2014 auf fremde Hilfe angewiesen sein sollte. Als zentraler Streitpunkt gilt die Beteiligung des privaten Sektors an den Hilfen. Dies war bislang weder bei der laufenden Griechenland-Hilfe noch bei den EFSF-Hilfen für Irland und Portugal vorgesehen. Erst beim EFSF-Nachfolgefonds ESM ab 2013 sollen ausdrücklich private Geldgeber mit ins Boot geholt werden können.
Private sollen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten
Dem «Spiegel» zufolge soll Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen bei einem Treffen von Spitzenbeamten der Eurozone mit einer griechischen Staatspleite gedroht haben, sollten nicht auch private Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Dies sei nötig, um die Zustimmung des Bundestages zu einem neuen Programm zu bekommen. «Asmussen hatte strikte Anweisung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, keiner Lösung zuzustimmen, bei der Privatanleger ungeschoren davonkommen.» Damit habe er aber «allein gegen den Rest der Eurozone» gestanden.
Berlin schlägt Verlängerung ausstehender Griechenland-Anleihen für 7 Jahre vor
Nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» wird im Finanzministerium in Berlin eine Verlängerung aller ausstehenden Griechenland-Anleihen für sieben Jahre vorgeschlagen. Die «WamS» zitiert dabei aus einem internen Papier des Ministeriums zur Einbeziehung des privaten Sektors (PSI) bei den Kosten der Krise. «Die öffentliche Beteiligung sollte ein neues 3-Jahres-Programm von 2012 bis 2014 beinhalten», heisse es in dem Schreiben mit dem Titel «Non-paper on Greek PSI». Dieses Programm sollte begleitet werden durch einen «freiwilligen Umtausch der existierenden Bonds in neue Bonds mit einer verlängerten Laufzeit (7 Jahre)».
Anleihentausch als «Kreditereignis» konstruieren
In Berlin wird es der «WamS» zufolge für möglich gehalten, den Anleihentausch so zu konstruieren, dass er von Ratingagenturen nicht als Zahlungsausfall oder «Kreditereignis» (default) interpretiert werden kann. Dieses würde Leistungen von Kreditausfallversicherungen («Credit Default Swaps») nach sich ziehen. Am Finanzmarkt werden für diesen Fall erhebliche Marktverwerfungen für möglich gehalten. Ein Sprecher sagte zu dem Bericht, interne Papiere, die nach aussen gegeben würden, würden nicht kommentiert. (awp/mc/ss)