Kommission Brunetti warnt vor Problemen für Banken im Ausland
Aymo Brunetti, Leiter der Finanzplatz-Expertengruppe im SIF.
Bern – Die Expertenkommission zur Finanzmarktstrategie befürchtet, dass sich der Zutritt für Banken zu wichtigen Märkten im Ausland verschlechtert. Sie empfiehlt dem Bundesrat, bilaterale Verhandlungen zu führen. Der Bundesart habe die Empfehlungen an seiner Sitzung vom Mittwoch zur Kenntnis genommen, teilte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) am Donnerstag mit.
Die vom Bundesrat eingesetzte Finanzplatz-Expertengruppe unter Leitung von Aymo Brunetti will ihre Arbeiten bis Ende Jahr abschliessen. Die Bedeutung des Marktzutritts stufe sie jedoch als zeitlich und inhaltlich prioritär ein, schreibt das SIF.
Ohne «unverzüglichen» Dialog mit den Partnerländern in und ausserhalb der EU und der aktiven Suche nach Lösungen werde sich aus Sicht der Experten der Zutritt zu wichtigen Märkten im Ausland verschlechtern.
Mit automatischem Informationsaustausch
Die Expertengruppe empfiehlt dem Bundesrat daher, mit wichtigen Ländern bilaterale Verhandlungen zur Verbesserung des Marktzugangs für den Finanzsektor vorzubereiten oder weiterzuführen. Dies könne auch im Rahmen eines Übergangs zum automatischen Informationsaustausch erfolgen.
Gegenüber der EU soll das Anliegen ebenfalls in diesem Kontext eingebracht werden. Weiter soll der Bundesrat die Vor- und Nachteile eines sektoriellen Abkommens mit der EU über Finanzdienstleistungen prüfen. Der Finanzbranche empfiehlt die Expertenkommission zu prüfen, wie im Ausland auf die Standortvorteile und die Regulierung des Schweizer Finanzplatzes hingewiesen werden könnte.
Kein Druckmittel in der Hand
Im Februar hatte bereits der Staatssekretär für internationale Finanzfragen, Jacques de Watteville, vor Problemen gewarnt. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative könnte es für Schweizer Banken schwieriger werden, in EU-Ländern ihre Dienstleistungen anzubieten, stellte er fest. Die Unterstützung einiger Länder beim Marktzugang dürfte wegfallen.
Das Schweizer Bankgeheimnis und dessen schrittweise Aufweichung sieht der Staatssekretär gemäss den damaligen Aussagen nicht als Druckmittel, mit dem die Schweiz der EU Zugeständnisse abringen könnte.
Diskussion über Zinsbesteuerung
Vor kurzem haben die EU-Staaten der Ausweitung der Zinsbesteuerung zugestimmt. In diesem Zusammenhang sprechen die Schweiz und die EU über eine Erweiterung des Zinsbesteuerungsabkommens.
Im Dezember hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf angekündigt, die Schweiz sei bereit zu Verhandlungen, wenn im gleichen Zug auch der Marktzugang der Schweizer Finanzdienstleister zur EU sichergestellt werde. (awp/mc/ps)
