EZB-Präsident Mario Draghi. (Bild: EZB)
Brüssel – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat das Niedrigzinsversprechen der EZB bekräftigt. Vor dem Europaparlament in Brüssel sagte Draghi am Montag, die Leitzinsen im Währungsraum blieben über einen längeren Zeitraum auf dem gegenwärtigen oder einem niedrigeren Niveau. Damit ist auch eine weitere Zinssenkung möglich. Ausschlaggebend seien gedämpfte Inflationsrisiken, die konjunkturelle Schwäche im Euroraum sowie das geringe Wachstum der Geld- und Kreditmenge.
Am vergangenen Donnerstag hatte die EZB einen einschneidenden Wechsel in ihrer Geldpolitik vorgenommen. Anstatt sich wie bisher nicht auf einen künftigen Kurs festzulegen, hatte sie erstmals einen längerfristigen Ausblick auf ihre geldpolitische Haltung gegeben. Experten sprechen von «Forward Guidance», wie sie auch von anderen grossen Notenbanken – etwa der amerikanischen Federal Reserve – betrieben wird. Obgleich es sich im Falle der EZB um eine schwächere Variante handelt, soll das Vorgehen helfen, die Zinserwartungen zu festigen und letztlich das Wachstum zu beleben.
«Höhere Leitzinsen derzeit nicht angebracht»
Trotz der Niedrigzinsansage teilt Draghi die Einschätzung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS). Die «Bank der Zentralbanken» hatte unlängst vor Risiken gewarnt, falls Leitzinsen zu lange niedrig liegen. «Es ist schwer, dieser Auffassung zu widersprechen», sagte der EZB-Chef. Er schränkte jedoch ein, höhere Leitzinsen seien derzeit nicht angebracht. Angesichts der schwachen Konjunkturlage würden sie destabilisierend wirken.
Abermals sprach Draghi die Problematik der auseinanderklaffenden Kreditmärkte im Währungsraum an. Derzeit müssen kleine und mittlere Unternehmen in vielen Krisenländern deutlich höhere Zinsen als Firmen in Kernländern zahlen. Dies sei für den Euroraum ein besonders grosses Wachstumshemmnis, weil sich Mittelständer zu etwa achtzig Prozent über Bankkredite refinanzierten. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die EU-Kommission suchten gegenwärtig nach Lösungen.
Konsolidierung der Haushalte wachstumsfreundlich gestalten
Draghi bekräftigte auch die Auffassung der EZB, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Währungsraum wachstumsfreundlich zu gestalten. Er empfahl den betroffenen Ländern Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen. Zur Stärkung des Wachstums müssten darüber hinaus wirtschaftliche Strukturen reformiert werden.
Gefragt nach der in einigen EU-Staaten geplanten Finanztransaktionssteuer sagte Draghi, die EZB stehe der Einführung einer solchen Steuer zwar prinzipiell offen gegenüber. Allerdings habe sie auch viele unerwünschte Nebenwirkungen auf die Geldpolitik. Experten befürchten etwa, dass eine Finanztransaktionssteuer auch die Refinanzierung der Banken über bestimmte Wertpapiergeschäfte (Repos) verteuern und damit deren Geschäftslage beeinträchtigen könnte. (awp/mc/upd/ps)