Frankfurt am Main – Die Europäische Zentralbank (EZB) stützt die Geschäftsbanken in Griechenland: Nach übereinstimmenden Informationen von «Frankfurter Allgemeiner Zeitung» und «Handelsblatt» (Freitag) hat der EZB-Rat in einer Telefonkonferenz am Donnerstag beschlossen, das ELA-Kreditvolumen um rund 5 Milliarden Euro auf rund 65 Milliarden Euro zu erhöhen. Die EZB wollte die Berichte nicht kommentieren.
Hintergrund sei die angespannte Lage der griechischen Banken, die zunehmend unter Mittelabflüssen in Milliardenhöhe leiden. Wie das «Handelsblatt» unter Berufung auf Kreise berichtet, reicht auch der erweiterte Rahmen der Notkredite («Emergency Liquidity Assistance») gerade, um die Banken bis in kommende Woche hinein liquide zu halten.
Teure Notkredite
Seit Mittwoch können sich griechische Banken nicht mehr bei der EZB frisches Geld besorgen, weil die Notenbank Hellas-Staatsanleihen sowie staatlich garantierte Bankanleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptiert. Die Institute sind nun auf die teureren Notkredite angewiesen, die die griechische Zentralbank vergibt.
Griechen räumen ihre Konten
Wie das «Handelsblatt» unter Berufung auf die Kreise berichtet, ist der erst in der vergangenen Woche aufgestockte Rahmen für die ELA-Kredite bereits ausgeschöpft. Der Hauptgrund sei, dass viele Griechen ihre Konten räumten.
Hilfsprogramm läuft Ende Monat aus
In der Nacht zum Donnerstag war die Eurogruppe vorerst mit dem Vorhaben gescheitert, sich mit Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis auf einen gemeinsamen Kurs für die finanzielle Rettung des Landes zu einigen. Doch die Zeit drängt: Das Hilfsprogramm läuft auf europäischer Seite Ende des Monats aus. Ohne diesen Plan könnte es laut Experten für Athen bald brenzlig werden, beispielsweise bei der Rückzahlung fälliger Schulden.
Sollte sich Griechenland nicht in den kommenden Wochen mit seinen Geldgebern einigen, könnte die EZB nach vorheriger Androhung den Liquiditätshahn zudrehen, glaubt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Denn die EZB darf ELA-Kredite für einen längeren Zeitraum nur gewähren, wenn die Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates gesichert ist: «Faktisch wäre Griechenland dann aus der Währungsunion ausgeschieden.»
Athen verfehlt Haushaltsziel wegen säumiger Steuerzahler
Wegen säumiger Steuerzahler hat der griechische Staat seine Haushaltsziele zu Jahresbeginn kräftig verfehlt. Blendet man die riesigen Zinszahlungen aus, sprang unter dem Strich zwar ein kleiner Überschuss von 443 Millionen Euro heraus, wie das Finanzministerium am Donnerstag mitteilte. Geplant war aber ein so genannter Primärüberschuss von 1,366 Milliarden Euro.
Ein Primärüberschuss spielt im griechischen Schuldendrama eine wichtige Rolle, weil er als Bedingung für mögliche weitere Hilfen der internationalen Geldgeber gilt. 2013 hatte Athen erstmals seit zehn Jahren wieder einen Primärüberschuss erreicht. Einschliesslich der Zinsen, die auf die aufgenommenen Schulden zu zahlen sind, klafft aber weiter ein enormes Loch im Etat. Der Primärüberschuss ist dennoch wichtig, weil er auch anzeigt, wie Griechenland zum Beispiel bei der Kontrolle der Kosten für den Staatsapparat vorankommt.
Grund für die schlechte Entwicklung waren nach Schätzungen der griechischen Finanzpresse die Wahlen im Januar. Zehntausende Bürger hätten ihre Steuern und andere Schulden an den Staat nicht gezahlt. Viele hätten auf Steuererleichterungen nach dem Sieg der Linkspartei Syriza gehofft, schreiben übereinstimmend griechische Wirtschaftsblätter. (awp/mc/pg)