EZB-Präsident Mario Draghi.
Frankfurt am Main – Europas Währungshüter fordern nach ihrer jüngsten Geldflut Konsequenzen von Banken und Politik. «Es sind harte Reformen notwendig, um nachhaltiges Wachstum zu schaffen», mahnte EZB-Präsident Mario Draghi am Mittwoch in Frankfurt die Regierungen im Euroraum. Die Geschäftsbanken sollten das billige Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) nutzen, um ihre Bilanzen aufzuräumen. Wann die EZB die Geldschleusen wieder schliessen und aus ihrer Krisenpolitik aussteigen wird, liess Draghi weiter offen.
«Wann wir zu einer klassischen Geldpolitik zurückkehren, lässt sich nicht leicht beantworten.» Der Italiener versicherte jedoch, die Notenbank habe ein wachsames Auge auf Inflationsrisiken. Preisstabilität für den Währungsraum bleibe oberstes Ziel.
Hohe Energie- und Kraftstoffpreise hielten die Teuerungsrate zuletzt über der EZB-Zielmarke von 2,0 Prozent. Für das laufende Jahr erwartet die EZB Inflationsraten in einer Spanne von 2,1 bis 2,7 Prozent. Anfang 2013 sei jedoch mit Entspannung an der Preisfront zu rechnen, bekräftigte Draghi.
Leitzins unverändert
Dieser Trend spricht eher gegen Zinserhöhungen, denn höhere Zinsen sind ein Mittel gegen Inflation. Am Mittwoch liess der EZB-Rat den Leitzins wie erwartet bei 1,0 Prozent. Nach der Geldflut für die Banken hatte sich die Lage an den von der Euro-Schuldenkrise erschütterten Märkten entspannt.
Im Dezember und Februar hatte die EZB den Geschäftsbanken extrem billiges Geld für bis zu drei Jahre angeboten. Die Institute liehen sich insgesamt gut eine Billion Euro. Weil zum Teil Geld aus anderen EZB-Geschäften umgeschichtet wurde, kamen nach Berechnungen von Ökonomen davon netto gut 500 Milliarden im Finanzsystem an. Draghi zeigte sich überzeugt, dass mit den Sondermassnahmen eine Kreditklemme verhindert wurde. Seine volle Wirkung habe das «kraftvolle Instrument» noch gar nicht entfaltet.
Kritik an EZB
Zur Kritik, die EZB halte auch nicht wettbewerbsfähige Banken künstlich am Leben, sagte Draghi: «Wir sehen keine Anzeichen, dass Banken am Tropf der EZB hängen.» Die EZB werde jedoch darauf achten, dass das Geld in der Wirtschaft ankomme. Die meisten Ökonomen erwarten in diesem Umfeld inzwischen frühestens 2013 den ersten Zinsschritt der EZB. Ende 2011 hatte die EZB den wichtigsten Zins zur Versorgung der Geschäftsbanken im Euroraum mit Zentralbankgeld in zwei Schritten wieder auf das Rekordtief von 1,0 Prozent gesenkt.
Damit wollte sie die Konjunktur beleben. Am Mittwoch sei im EZB-Rat nicht über Veränderungen des Leitzinses gesprochen worden, sagte Draghi weiter. (awp/mc/pg)