EZB hält vorerst an Geldpolitik fest – weitere Lockerungen in Sicht
EZB-Präsident Mario Draghi. (Bild: EZB)
Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag ihre Geldpolitik zunächst unverändert gelassen. Zugleich stellte sie aber weitere Schritte im Kampf gegen die schwache Inflation in Aussicht. Mögliche geldpolitische Lockerungen würden bei der kommenden Zinsentscheidung im März geprüft, sagte EZB-Chef Mario Draghi bei der Pressekonferenz nach dem jüngsten Zinsentscheid in Frankfurt. An den Finanzmärkten ist die Hoffnung auf noch mehr billiges Geld gestiegen. Auch Ökonomen rechnen mit weiteren Schritten, sehen aber einen begrenzten Spielraum der EZB.
Vorerst passiert aber nichts: Eine Aufstockung des milliardenschweren Wertpapierkaufprogramms hat es am Donnerstag nicht gegeben. Demnach kauft die EZB auch weiterhin monatlich Wertpapiere im Volumen von durchschnittlich 60 Milliarden Euro – noch bis zum März 2017. Kurz vor der Pressekonferenz hatte die EZB zudem angekündigt, ihre Leitzinsen unverändert zu lassen. Der Zinssatz für Einlagen der Geschäftsbanken bleibe weiter bei minus 0,3 Prozent, der Hauptrefinanzierungssatz bei 0,05 Prozent und der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,3 Prozent.
Weitere Lockerungen in Sicht
Die geldpolitischen Entscheidungen der Notenbanker kamen nicht überraschend. Die meisten Experten hatten erwartet, dass die EZB vorerst keine weiteren Lockerungen vornehmen würde. Die EZB dürfte noch für längere Zeit an ihrer lockeren Geldpolitik festhalten oder sogar weitere Lockerungen vornehmen, sagte Draghi. «Unsere Geldpolitik kennt innerhalb unseres Mandats keine technischen Grenzen.» Die jüngsten Entscheidungen der EZB seien angemessen gewesen und die Geldpolitik wirke, sagte der EZB-Chef.
«EZB-Präsident Draghi bleibt seinem Ruf als ‹geldpolitische Taube› gerecht und hält die Tür für weitere Lockerungsmassnahmen offen», kommentiert Ulrich Wortberg, Analyst bei der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Seiner Einschätzung nach habe Draghi Spekulationen auf weitere Lockerungen angeheizt. Nach Draghis Worten gab der Euro nach und fiel auf sein Tagestief von 1,0778 US-Dollar. Die Kurse deutscher Staatsanleihen legten zu. Der richtungsweisende Euro-Bund-Future kletterte auf ein neues Rekordhoch von 161,94 Punkten. Auch den Börsen gaben Draghis Worte zunächst deutlich Auftrieb. Der deutsche Leitindex Dax legte zwischenzeitlich deutlich zu. Im Anschluss gab er aber einen grossen Teil der Gewinne wieder ab.
Einlagensatz und Anleihekaufprogramm im Fokus
Bei möglichen weiteren Lockerungen der EZB-Geldpolitik dürften laut Experten das Wertpapierkaufprogramm und der Einlagensatz im Fokus stehen. Ulrike Kastens, Volkswirtin beim Bankhaus Sal. Oppenheim, hält nach Draghis Äusserungen eine Senkung des Einlagensatzes im März für sehr wahrscheinlich. «Positive Effekte wie die Verbesserung auf der Kreditseite werden nicht so hoch bewertet, wie die Risiken auf der Inflationsseite», sagte Kastens.
Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bankengruppe, erwartet, dass Draghi bei der kommenden Sitzung eine Ausweitung des Anleihekaufprogramms entweder vornehmen oder zumindest in Aussicht stellen wird. Allerdings sei der Spielraum begrenzt. «Draghi unterliegt mit seinem Wertpapierkaufprogramm vielen technischen Restriktionen, die eine deutliche Ausweitung des Volumens begrenzen», sagte Gitzel.
Inflationserwartungen gesunken
Kopfschmerzen bereitet Draghi insbesondere die schwache Teuerungsrate. Die Inflation dürfte im laufenden Jahr signifikant geringer sein, als zuletzt angenommen, sagte der EZB-Chef. Eine Preis-Abwärtsspirale müsse vermieden werden. Man schaue derzeit genau, auf die Ölpreise. Jan Holthusen, Experte bei der DZ Bank, hält weitere Massnahmen in Reaktion auf die niedrigen Ölpreise für nicht notwendig, da sie die Konjunktur stützten: «Niedrige Inflationsraten, die aus Ölpreisrückgängen resultieren, kann die EZB nicht bekämpfen. Sie kämpft dabei gegen Windmühlen.»
Draghi verwies auch auf Risiken bezüglich des Wirtschaftswachstums, wenn sich auch die Erholung in der Eurozone fortgesetzt habe. Die Abwärtsrisiken für die Konjunktur seien zuletzt weiter gestiegen. Ein Risiko sei die Entwicklung in den Schwellenländern, allen voran China. «Wir beobachten die Entwicklungen in China genau», sagte Draghi.
Unter Analysten gibt es aber auch Zweifel, wie viel Spielraum Draghi überhaupt noch hat. «Unserer Ansicht hat die EZB nicht mehr viele Massnahmen im Köcher», sagt Experte Holthusen. «Wenn es dennoch weitere bedeutende Lockerungen – wie eine weitere Senkung des Einlagensatzes oder die Erhöhung der monatlichen Ankaufsvolumina – geben sollte, werden sie auf längere Sicht eher schaden als nutzen. (awp/mc/upd/ps)
