EZB-Präsident Draghi fordert Respekt für Euro-Schuldenregeln
Brüssel – Angesichts des Budgetstreits der EU-Kommission mit Italien hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Respekt für die Euro-Schuldenregeln aufgerufen. «Wir müssen Vertrauen in unsere gemeinsamen Regeln wiedererwecken und sicherstellen, dass sie respektiert werden», sagte Draghi am Montag im Europaparlament in Brüssel. «Wie wir in der vergangenen Krise gesehen haben, kann die Eurozone Risiken ausgesetzt werden durch nicht nachhaltige nationale Massnahmen, die zu übermässigen Schulden führen [..].» Diese Risiken könnten auf andere Staaten übergreifen. Staaten mit hohen Schulden müssten ihre Schulden reduzieren, sagte Draghi weiter.
Italien weist mit rund 2,3 Billionen Euro knapp vor Frankreich den höchsten Schuldenstand Europas auf. Das Verhältnis der Schulden zur Wirtschaftsleistung ist in Rom angesichts des geringeren Bruttoinlandsprodukts jedoch höher und liegt bei mehr als 130 Prozent. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent, andernfalls müssen Gegenmassnahmen vorgenommen werden.
Rom überwirft sich mit Brüssel
Die Regierung in Rom liegt derzeit mit der EU-Kommission wegen des Budgetplans für 2019 über Kreuz. Die Brüsseler Behörde hatte die Pläne wegen zu hoher Neuverschuldung zuletzt zurückgewiesen. In naher Zukunft könnte sie zudem ein offizielles Strafverfahren einleiten. (awp/mc/ps)
