Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
Frankfurt am Main – Die Europäische Zentralbank (EZB) macht Front gegen einen Gesetzentwurf der ungarischen Regierung zur Neuordnung der nationalen Notenbank. In einer Stellungnahme vom Donnerstag fordert der EZB-Rat Budapest auf, sich an die Spielregeln der EU zu halten. «Drei grössere Änderungen des Zentralbankgesetzes innerhalb von 18 Monaten sind nicht mit dem Prinzip der Rechtssicherheit vereinbar», heisst es wörtlich.
Die Kritik der EZB entzündet sich am Plan, die Ungarische Nationalbank (MNB) mit der Staatlichen Finanzaufsicht (PSZAF) zusammenzulegen. Hinter diesem Projekt sieht die EZB die Gefahr einer wachsenden politischen Einflussnahme auf Entscheidungen der Notenbank. Ausserdem sei die persönliche Unabhängigkeit des aktuellen Notenbankgouverneurs gefährdet.
Simor soll Amt nur noch bis März 2013 ausüben
Nationalbank-Gouverneur Andras Simor, der noch von der links-liberalen Vorgänger-Regierung berufen worden war und etliche Vorstelllungen der rechts-nationalistischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban nicht teilte, sollte sein Amt noch bis März 2013 ausüben. Dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf zufolge würde Orban den Chef der aus dem Zusammenschluss von MNB und PSZAF entstehenden neuen Institution ernennen. Simor und PSZAF-Chef Karoly Szasz würden bis zum Ablauf ihres Mandats zu Vize-Präsidenten der neuen Zentralbank.
Unabhängigkeit der Zentralbanken fester Kern der EU-Verträge
Ungarn ist zwar nicht Mitglied der Eurozone, gehört als EU-Mitglied aber zum Europäischen System der Zentralbanken. Deren Unabhängigkeit gehört zum festen Kern der EU-Verträge. Beobachter in Ungarn hatten daher bereits damit gerechnet, dass die EZB gegen die geplante Massnahme vorgeht. Orban hatte bereits in der Vergangenheit durch die Schaffung zusätzlicher Monetärrats-Posten versucht, seinen Einfluss auf die Zinspolitik der Notenbank zu erhöhen. (awp/mc/ps)