EZB verweigert Monte dei Paschi Aufschub für Rettungsplan
Siena – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) einen Aufschub für die Erfüllung ihres Rettungsplans verwehrt. Das Geldhaus habe am Dienstag einen entsprechenden Beschlussentwurf der EZB erhalten, teilte es am Abend mit. Wegen Verlusten bei der Auslagerung fauler Kredite in Milliardenhöhe braucht die Bank dringend frisches Geld. Der im Sommer vereinbarte Sanierungsplan sieht vor, den Kapitalpuffer zu stärken.
Monte dei Paschi hatte beantragt, die dafür vorgesehene Frist von Ende des Jahres auf den 20. Januar 2017 zu verschieben. Verzögere sich die Rekapitalisierung, drohe aber eine zusätzliche Verschlechterung des Zustandes der Bank und schliesslich auch ein Risiko für den Fortbestand, begründete die EZB ihre Entscheidung nach Angaben von MPS. Die Bank ist das älteste Geldhaus der Welt, steckt aber seit Jahren in der Krise. In europaweiten Stresstests schnitt sie stets mit am schlechtesten ab.
Monte dei Paschi benötigt in einem ersten Schritt 5 Mrd Euro
Der Rettungsplan sieht vor allem die Beschaffung von fünf Milliarden Euro vor. Damit sollen Verluste bei der Auslagerung von faulen Krediten in Höhe von 28 Milliarden Euro an den Rettungsfonds Atlante gedeckt werden. Bislang ist nur ein Teil des Kapitalplans geschafft. Scheitert die Kapitalerhöhung mit Investoren, hält sich die Bank offen, um Staatshilfe zu bitten – was jedoch mit EU-Regeln schwer zu vereinbaren ist. Denn diese sehen vor, dass zunächst Eigentümer und Gläubiger von Banken zur Kasse gebeten werden. Erst als letztes Mittel sollen Einlagen von Sparern sowie Gelder aus einem gemeinsamen Abwicklungsfonds herangezogen werden. Lasten für die Steuerzahler sollen vermieden werden.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Mittwoch, die Behörde sei bereit, «Italien dabei zu unterstützen, falls nötig, eine Lösung im Einklang mit europäischem Recht zu gestalten». «Wir stehen in konstruktivem Kontakt mit den Verantwortlichen.» (awp/mc/pg)
